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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung
bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie 
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Zur Debatte um das Löschen und/oder Sperren von 
kinderpornographischen Internetseiten bedarf es einer Klarstellung, 
um weitere Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich 
befürworten wir das Löschen von Seiten mit derart abscheulichen und 
kinderverachtenden Inhalten. Doch ist in vielen Fällen vor allem im 
Ausland eine Löschung der Seiten aus tatsächlichen wie rechtlichen 
Gründen nicht oder nicht zeitnah möglich. In diesen Fällen muss das 
Mittel der Sperre angewandt werden. Es war von Anfang an bekannt, 
dass die Sperren von Perversen und Pädophilen umgangen werden können.
Doch wird dabei jedenfalls der Zugang zu kinderpornographischen 
Bildern erschwert. Dieses hat folgende Wirkung:
1. Eine Drosselung der Nachfrage nach solchen Inhalten, und 
dadurch hoffentlich weniger Missbrauch an Kindern.
2. Eine höhere Hemmschwelle, zu deren Überwindung der Täter eine 
höhere kriminelle Energie aufwenden muss.
3. Eine für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer 
Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens.
Jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch muss genutzt 
werden. Kinderpornographische Seiten dürfen in Deutschland nicht 
zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit Löschen UND Sperren näher
als mit Löschen allein.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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