Bleser/Singhammer: Verlässlichkeit und Konsequenz in der Agrar- und Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Bundesministerin Ilse Aigner in Münster und zur Veröffentlichung der "Münsteraner Standpunkte" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer MdB:
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich anlässlich ihrer Klausurtagung intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik befasst und hat sich auf grundsätzliche Positionen verständigt. Wir haben diese Positionen in einem Papier zusammengefasst, das auf der Homepage der Fraktion unter http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2073 abrufbar ist.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Ernährungswirtschaft und eine wissenschaftlich basierte Bewertung neuer, innovativer Technologien: Das ist die Politik, die die Union bereits in der großen Koalition verfolgt hat. Diesen Weg gehen wir auch in der neuen Koalition weiter.
Daher fordern wir, endlich die Sonderrolle der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz anzuerkennen. Die Produktion von Nahrungsmitteln ist alternativlos! Und um die steigende Weltbevölkerung versorgen zu können, sind hohe Erträge auf bestehenden Ackerflächen unabdingbar. Außerdem sind Land- und Forstwirtschaft die einzigen Wirtschaftsbereiche, die durch die Bindung von C02 aktiv zum Klimaschutz beitragen.
Gleichzeitig müssen wir unserer Bevölkerung erklären, wozu die Mittel der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auch zukünftig benötigt werden. Die sichere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln und die Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Landwirte sind keine Aufgaben aus vergangenen Zeiten, sondern sind zentraler Auftrag für eine zukünftige Agrarpolitik. Wir wollen den durch die vorangegangenen Agrarreformen eingeschlagenen Weg fortsetzen und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt absichern. Land- und Ernährungswirtschaft haben Zukunft! Sie sind ein Stabilitätsfaktor in der Krise, was auch die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln im vergangenen Jahr gezeigt hat.
Wir nehmen unsere Verantwortung in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik wahr und entwickeln diese - orientiert an den aktuellen Anforderungen - weiter. Die Union betrachtet Verbraucherschutz aus der Sicht der Betroffenen. Kernelemente, die wir vorantreiben wollen, sind unter anderem:
Anlegerschutz: Transparenz und Sicherheit müssen oberste Priorität bei Finanz- und Versicherungsgeschäften haben: Frühwarnsysteme und die Etablierung eines Verbraucherbeirates müssen in die Finanzaufsicht integriert werden. Auch die Stärkung der Honorarberatung als Alternative zur Provisionsberatung und verpflichtende Qualifikationsmindeststandards für alle Finanzvermittler sind die richtigen Antworten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Der digitale Verbraucherschutz muss weiter gestärkt werden. Wir wollen faire Zugangsbedingungen, die Sicherheit von Daten und Geschäften sowie einen Schutz vor Belästigungen und Betrügereien. Im Zentrum eines modernen Datenschutzes muss die Selbstbestimmung der Verbraucher stehen. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Bei der Lebensmittelkennzeichnung muss drin sein, was drauf steht. Dies zeigt auch wieder der aktuelle Fall von "Kleberschinken". Die Verbrauchertäuschung zu Marketingzwecken muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen eine qualitätssteigernde Lebensmittelkennzeichnung!
Mit der Festlegung unserer Position in den wesentlichen Grundsatzfragen haben wir eine gute Grundlage für die aktuelle politische Diskussion in den nächsten Monaten gelegt. Zentrales Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer nationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft im internationalen Wettbewerb und die Stärkung einer modernen Verbraucherpolitik.
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