Puttrich: Klare Leitlinien für moderne Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der "Verbraucherpolitischen Leitlinien" der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnis ihrer Klausurtagung erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:
Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen im Verbraucherschutz ernst. Daher haben wir klare Leitlinien entwickelt, um eine verlässliche und konsequente moderne Verbraucherpolitik gestalten zu können, damit der Verbraucher auf Augenhöhe mit Anbietern agieren kann. Aufklärung, Information und Transparenz sind die Voraussetzung für einen mündigen Verbraucher, damit er kompetent und selbstbestimmt handeln kann. Zentrale Kernelemente, die wir als Unions-Verbraucherpolitiker vorantreiben wollen, sind:
- Der Anlegerschutz muss endlich ein neues und deutlich
verbraucherfreundliches Gesicht erhalten. Bei Finanzprodukten
herrscht große Unsicherheit - die meisten Anlageformen sind
komplex. Transparenz und Sicherheit müssen daher oberste
Priorität bei Finanz- und Versicherungsgeschäften haben:
Einführung von Frühwarnsystemen, Etablierung eines
Verbraucherbeirates und Verankerung eines neuen
Honorarberater-Berufsbildes müssen fester Bestandteil des
Anlegerschutzes werden. - Der Datenschutz muss modernisiert und der digitale
Verbraucherschutz weiter gestärkt werden. Vertrauenswürdiger und
seriöser Umgang mit dem Internet ist nur durch eine Stärkung des
digitalen Verbraucherschutzes möglich. Faire Zugangsbedingungen,
Datensicherheit und Schutz vor Belästigungen und Betrug halten
wir für unerlässlich. Moderner Datenschutz setzt die
Selbstbestimmung des Verbrauchers voraus. Weitergabe und
Kommerzialisierung privater Daten dürfen daher nur mit
Zustimmung des Betroffenen erfolgen. - Bei der Lebensmittelkennzeichnung muss klar drauf stehen, was
drin ist. Verbraucher dürfen nicht zwecks Marketingerfolgen
bewusst getäuscht werden. Wir wollen daher eine klare
Lebensmittelkennzeichnung mit Informationen über Nährwerte,
Inhaltsstoffe und Herkunft. Auch das
Verbraucherinformationsgesetz werden wir auf seine Wirksamkeit
überprüfen und bei Bedarf nachbessern. Eine erste Bilanz zeigt:
80 Prozent aller Anfragen werden kostenlos beantwortet, 70
Prozent der Anfragen fristgerecht - das ist
verbraucherfreundlich und praxisnah!Während Skandalisierung und Bittstellung die Merkmale der Verbraucherpolitik unter Rot-Grün waren, steht die Union für die Erhöhung der Kompetenz und der Selbstbestimmung der Verbraucher. Damit ist die Verbraucherpolitik erwachsen geworden.
Die Verbraucherpolitischen Leitlinien sind unter http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2075 abrufbar.
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