Grindel/Brunkhorst: Aufklärungsarbeit statt Medienspektakel
Berlin (ots)
Aus Anlass der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB und Angelika Brunkhorst MdB:
Wir haben heute im Gorleben-Untersuchungsausschuss durchgesetzt, dass endlich mit der Aufklärungsarbeit begonnen wird. Der Opposition geht es nur um Medienspektakel und Verzögerungstaktik. Der Untersuchungsausschuss soll offenbar möglichst lange für Begleitmusik zur aktuellen Debatte über die Kernenergie sorgen. Die Oppositionsfraktionen wollten keine Zeugenvernehmung mehr vor der Sommerpause und stattdessen eine Reise des Ausschusses nach Gorleben. Der Auftrag im Ausschuss ist aber nicht die Erkundung des Salzstocks, sondern die Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln.
Deshalb wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli durch Zeugenvernehmungen den Vorwurf des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel untersuchen, die damalige Bundesregierung habe 1983 Gutachten zur untertägigen Erkundung des Salzstocks manipuliert. Dieser Vorwurf war Anlass für den Untersuchungsausschuss und deshalb muss mit der Aufklärung dieses Sachverhalts auch begonnen werden. Außerdem stehen uns hier die notwendigen Akten am schnellsten zur Verfügung, weil sie bereits im September 2009 für eine interministerielle Arbeitsgruppe aufbereitet wurden, die Gabriels Vorwürfe geprüft hat.
Um den Oppositionsparteien kein Verunglimpfungspotential zu liefern, haben wir uns mit einem Besuch des Salzstocks Gorleben im September einverstanden erklärt. Der Ausschuss kann sich dort über die heutige Situation im Erkundungsbergwerk Gorleben einen Einblick verschaffen. Für die Erfüllung des Untersuchungsauftrages, der vom Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 ausgeht, wird der Besuch keinen Erkenntnisgewinn bringen, denn 1983 gab es das Erkundungsbergwerk nicht. Der erste Schacht wurde erst 1986 abgeteuft.
Wir legen darauf Wert, dass der Besuch des Ausschusses nicht für Demonstrationen und Medienspektakel missbraucht wird.
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