Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her

Berlin (ots)

Zu dem in der heutigen Presse diskutierten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Rechtssichere Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren für Banken sind eine weitere wichtige Schlussfolgerung aus der Finanzmarktkrise. Schieflagen von Banken dürfen in Zukunft weder nationale noch internationale Vertrauenskrisen auslösen. Die Lehman-Pleite und die daraufhin folgenden Rettungswochenenden allein in Deutschland haben uns zu einem gebrannten Kind werden lassen. Der Staat darf seine Handlungsfähigkeit nie verlieren. Mit dem in einigen Medien heute diskutierten Diskussionsentwurf des Finanzministeriums kommen wir diesen Zielen einen wesentlichen Schritt näher.

Die Vorschläge zu einer Sonderabgabe für alle Kreditinstitute in Deutschland sind angemessen und stabilisieren den Finanzmarkt. Die Gruppe der Beitragszahler sollte sich mit dem Kreis der potentiellen Adressaten der Restrukturierungsmaßnahmen decken.

Zugleich runden die vorgeschlagenen zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Instrumente zum frühzeitigen Eingreifen und zur Krisenbewältigung den Dreiklang mit Restrukturierung und Bankenabgabe ab.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.06.2010 – 13:33

    Pawelski: Kita-Ausbau hat höchste Priorität

    Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat Zahlen zum Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen muss für uns weiterhin höchste Priorität haben, damit der Bedarf bis zum Jahr 2013 gedeckt ist. An diesem Ziel darf nicht gerüttelt werden. Gerade aufgrund der dramatischen ...

  • 29.06.2010 – 11:49

    Kretschmer: Qualitätsverbesserung bei frühkindlicher Bildung gefordert

    Berlin (ots) - Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme 2010" der Bertelsmann Stiftung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB: Der Bund steht zu seinen Zusagen beim Krippenausbau bis 2013. In der Pflicht stehen aber vor allem Länder und Kommunen. Ich teile die Kritik, dass in Deutschland ...

  • 29.06.2010 – 10:25

    Spahn/Rüddel: Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar 2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes (AMNOG) einzugliedern, erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und der ...