Kretschmer/Rupprecht: SPD steht beim BAföG in der Pflicht
Berlin (ots)
Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die Studierenden zum 1. Oktober 2010. Deshalb lehnen wir die Forderung der SPD ab, die aktuelle BAföG-Erhöhung mit einer allgemeinen Diskussion über die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu verbinden. Wir halten es für unverantwortlich, auf dem Rücken der Studierenden die BAföG-Novelle zum parteipolitischen Spielball zu machen.
Das BAföG ist eine nationale Erfolgsgeschichte, die seit vierzig Jahren gemeinsam von Bund und Ländern geschrieben wird. Daran wollen wir festhalten. Der Bund steht zu seinen Zusagen und hat seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 65 Prozent der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2011 eingeplant.
Es ist scheinheilig, dass die SPD im Bundesrat fordert, das BAföG müsse sogar noch deutlicher steigen als geplant, zugleich aber keinen Cent für die aktuelle Novelle ausgeben will. Der Bund ist den Ländern im Interesse der Bildungsrepublik Deutschland in diesem Jahr bereits mehrfach und sehr großzügig entgegengekommen: Der Bund zahlt die dritte Säule des Hochschulpaktes und den Qualitätspakt Lehre de facto allein. Beim Nationalen Stipendienprogramm ist es genauso."
Zum Hintergrund: Die aktuelle BAföG-Novelle sieht unter anderem eine Anhebung der Bedarfssätze um zwei Prozent und der Freibeträge um drei Prozent vor, außerdem eine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre und Verbesserungen für Studenten mit Kind. Im Jahr 2011 werden für die aktuelle Novelle Mehrausgaben von 373,4 Millionen Euro erwartet, auf die Länder entfallen davon 171 Millionen Euro. Der Finanzierungsschlüssel beim BAföG erfolgt zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65:35.
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