Götz: Energiekonzept nutzt Kommunen und Bürgern
Berlin (ots)
Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Energiekonzept verabschiedet. Zu den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Unser Ziel kann nicht sein, für hohe Gewinne der Energieunternehmen zu sorgen, damit sie hohe Gewerbesteuern an die Kommunen zahlen. Unser Ziel ist vielmehr, den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Deshalb ist die heftige Kritik an der Brennelementesteuer und den damit einhergehenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer nicht nachvollziehbar. Tatsächlich stehen diesen kurzfristigen Mindereinnahmen unverhältnismäßig größere Mehreinnahmen vor Ort durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entgegen.
In Wahrheit profitieren nicht nur die Bürger, sondern auch die Kommunen von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden Kosten für kommunale Einrichtungen wie Straßenbeleuchtung, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen bleiben planbar. Dasselbe gilt für den Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.
Wichtiger Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung ist außerdem die Auflage eines kommunalen Förderprogramms "Energetische Städtebausanierung" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ziel dieses Programms ist es, in den Kommunen umfassende und lokal angepasste Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf unbürokratische Weise anzustoßen. Das hat positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Desweiteren ist aus kommunaler Sicht der Energieeffizienzfonds zu begrüßen, aus dem zukünftig viele Maßnahmen auch für Kommunen finanziert werden können."
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