Barthle/Götz: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
"Mit dieser parlamentarischen Entscheidung setzen die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag ein bedeutsames investitions- und kommunalpolitisches Signal. Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wird auf einem hohen Niveau fortgesetzt. Sie ist ein unverzichtbarer Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden."
Insgesamt wird der Bund im Rahmen der Städtebauförderung im Jahr 2011 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit wird ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3,7 Milliarden Euro angestoßen. Das schafft und sichert ca. 200.000 Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und Baugewerbe. Diese Entscheidung zugunsten dieses investiven Bereichs wurde trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt 2011 getroffen.
Der Bund wird auch in Zukunft seinen Beitrag für die Kommunen bei wichtigen städtebaulichen Projekten leisten. So können städtebauliche Missstände beseitigt und die Kommunen bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandels unterstützt werden. Insbesondere werden mit den Mitteln der Städtebauförderung Innenstädte und Ortszentren gesichert und entwickelt.
Wir fordern nun die Länder und Kommunen auf, auch ihren Beitrag zur Städtebauförderung im Jahr 2011 sicherzustellen und dafür die Voraussetzungen in ihren Haushalten zu schaffen. In den letzten Wochen und Monaten hat eine intensive Diskussion über die Zukunft der Städtebauförderung stattgefunden. Sie ging weit über die Budgetforderungen hinaus. Wir sehen das auch als Auftakt für einen Dialog des Bundes mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern der Stadtentwicklungspolitik über aktuelle Herausforderungen mit dem Ziel einer sinnvollen Neujustierung der Städtebauförderung.
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