Vaatz/Fischer: Investitionen für den Städtebau auf hohem Niveau gesichert
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Mittel für die Städtebauförderung erhöht. Dazu erklären der für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und der verkehrs- und baupolitische Sprecher Dirk Fischer:
"Die Regierungskoalition hat trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung bewiesen, dass sie Verantwortung für die erforderlichen Investitionen in Deutschland trägt, um die Lebensqualität in Städten und Gemeinden sowie die Mobilität für die Menschen zu sichern. Mit unseren Entscheidungen wird deutlich, für uns die Investitionen in die Infrastruktur und Stadtentwicklung neben Bildung und Forschung einer der Eckpfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Deutschland sind. Hier setzt die CDU/CSU mit ihrem Koalitionspartner einen Schwerpunkt in ihrem politischen Handeln für die nächsten Jahre. Daher haben wir die Städtebaufördermittel gegenüber dem Haushaltsentwurf erhöht. Es stehen nun 455 Mio. Euro im Haushalt 2011 zur Verfügung.
Wir haben die bisher übliche Vorgehensweise bei der Aufstellung von Haushalten, konsumtive Mehrausgaben hauptsächlich mit Kürzungen bei den Investitionen zu kompensieren, beendet. Dies zeigt sich sowohl bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, wo das Ziel jährlich rund 10 Mrd. Euro bereitzustellen, erreicht worden ist, als auch im Baubereich. Einige der im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen konnten durch das koordinierte und geschlossene Engagement der für den Verkehrs- und Baubereich zuständigen Abgeordneten der Koalition zurückgenommen oder zumindest gemindert werden.
Bei der Städtebauförderung werden nach den gestrigen Haushaltsbeschlüssen 150 Mio. Euro zusätzlich aus dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt. Jeder Euro Städtebauförderung löst acht Euro öffentliche und private Investitionen aus. Dies kommt direkt der regionalen Bauwirtschaft und den Handwerksbetrieben zu Gute - mit positiven Effekten für die Beschäftigung.
Damit bleibt auch für die Fortführung des Schwerpunktprogramms Stadtumbau Ost vor dem Hintergrund der strukturell notwendigen Veränderungen in den ostdeutschen Städten Planungs- und Finanzierungssicherheit gegeben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren. Es fördert die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche als Standorte für Wirtschaft, Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben."
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