Ruck/Haibach: Fortschritte in Afghanistan sind durch Korruption bedroht
Berlin (ots)
Zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, MdB und der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach:
"Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan auf dem richtigen Weg. Durch die gleichzeitige und zügige Umsetzung militärischer, diplomatischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen im Rahmen der auf der Londoner Konferenz beschlossenen neuen Afghanistanstrategie zeigen sich mittlerweile in vielen Bereichen Verbesserungen. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung stellt dar, dass die von Deutschland beigesteuerten Mittel zur Stabilisierung der prekären Lage in Afghanistan zu einer positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Afghanistan führen. Damit werden die Voraussetzungen für einen Erfolg der Mission und mittelfristig für einen Reduzierung der internationalen militärischen Präsenz erfüllt.
Um die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu ergänzen, wird es jetzt zunehmend wichtig, dass die afghanischen Partner ihrer Verantwortung für eine bessere Zukunft Afghanistans gerecht werden. Dazu gehört an erster Stelle der Kampf gegen die Korruption und den Drogenhandel. Dies sind die Kernprobleme des Alltags der Menschen in Afghanistan und die wichtigsten Hindernisse für eine positive Entwicklung. Das belegt der vorletzte Platz Afghanistans auf dem Korruptionsindex von Transparency-International. Auch mit deutscher entwicklungspolitischer Unterstützung wurden in Afghanistan staatliche Institutionen in der Verwaltung und in der Justiz geschaffen. Diese können ihre Aufgaben für die Bevölkerung aber nur wirksam wahrnehmen, wenn sie transparent sowie ohne Willkür und ohne Korruption arbeiten. Die Regierung von Afghanistan muss dieses Problem schnellstmöglich mit einer Null-Toleranz-Politik angehen. Entwicklungsfortschritte erfordern immer ein langfristiges En-gagement. Deutschland ist zusammen mit seinen internationalen Partnern bereit, diesen Weg auch in Afghanistan mit den zur Verfügung stehenden entwicklungspolitischen Instrumenten zu gehen. Eine zentrale Voraussetzung ist jedoch, dass die afghanische Seite ihre Hausaufgaben bei der Korruptionsbekämpfung erledigt. Die für Ende 2011 geplante internationale Konferenz in Bonn sollte dies Thema daher prominent auf die Tagesordnung setzen."
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