Schockenhoff: Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Nach dem Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Modernisierung und Innovation nur auf der Basis von Wettbewerb, privaten Investitionen und einem breiten zivilen Engagement 'von unten' möglich. Eine gesellschaftliche Modernisierung in Russland ist für uns eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland.
Dieses Verständnis von Modernisierung muss auf russischer Seite noch deutlicher werden. Unverzichtbar sind dafür insbesondere die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft. Hier wollen und werden wir von deutscher und EU-Seite noch mehr Unterstützung leisten, wenn dies von unseren russischen Partnern gewünscht wird.
Bisher kommen innere Modernisierung und Reformen in Russland jedoch nicht sichtbar voran, was die Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen zunehmend auf die Probe stellt. Den Versprechen von Erneuerung und Reform, mit denen Präsident Medwedjew vor drei Jahren angetreten ist, sind noch zu wenige Taten gefolgt. Wir sind weiter überzeugt, dass der Präsident die Probleme seines Landes erkannt hat und klar sieht, dass Russland zu einem neuen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft finden muss, um seine inneren Probleme zu lösen. Doch zu groß bleibt die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen Entwicklung des Landes. Gerade auf dem wichtigsten Gebiet der Rechtsstaatlichkeit gibt es zu wenige greifbare Fortschritte."
Hintergrund:
Der Besuch Fedotows erfolgt kurz nachdem sich der von ihm geleiteten Rat mit Präsident Medwedjew am 1. Februar in Jekaterinburg getroffen hat. Dabei erhielt der Rat erweiterte Beratungskompetenzen, u. a. das Recht, Expertisen zu zivilgesellschaftlich relevanten Themen abzugeben. Aufsehen erregte der Auftrag Medwedjews an den Rat, das umstrittene zweite Urteil gegen den früheren Jukos-Eigentümer Michail Chodorkowski zu prüfen. Fedotow wird im Laufe seines Berlin-Besuchs auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sowie mit leitenden Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zusammentreffen. Fedotow befindet sich auf Einladung von Dr. Schockenhoff bis Freitag zu politischen Gesprächen in Berlin.
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