Pfeiffer: Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern
Berlin (ots)
Heute findet die Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen: "Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:
"In der Krise hat sich der Mittelstand als Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft erwiesen. Damit dies so bleibt, fordert die Union zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).
Bürokratische Hemmnisse in Deutschland und Europa sollen weiter konsequent abgebaut und dem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden. Darüber hinaus wollen wir die Forschungs- und Innovationstätigkeit des Mittelstands weiter stärken und insbesondere das erfolgreiche "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" im jetzigen Umfang weiter fortführen. Wir wollen den Zugang zu Normungs- und Standardisierungsprozessen weiter vereinfachen, an der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung festhalten und die Technologieoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zügig umsetzen. Ebenso will die Union die Gründungskultur stärken, die Rahmenbedingungen für Risikokapital und für Business Angels verbessern und innovative Gründer in der frühen Finanzierungsphase besser unterstützen.
Angestrebt wird die Fortführung der ERP- und KfW-Finanzierungs¬programme. Hier soll der Fokus zukünftig stärker auf der Existenzgründung und der Unternehmens¬nachfolge liegen. Um die Marktchancen für mittelständische Exporteure zu verbessern, müssen die Maßnahmen der Exportförderung noch stärker auf den Mittelstand ausgerichtet werden. Ein Instrument ist die Errichtung eines Statuts für eine Europäische Privatgesellschaft. Dies verbessert die Exportchancen des deutschen Mittelstandes und senkt die Kosten für grenz-überschreitende Rechtsberatung.
Durch eine mittelstandsfreundliche Umsetzung des Energiekonzepts gewährleistet die christlich-liberale Koalition eine wettbewerbsfähige Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland. Dies alles zeigt: Mittelstandspolitik war und ist ein Markenzeichen der Union. Das wird auch in der Zukunft so bleiben!"
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