Schiewerling: Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat
Berlin (ots)
Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Zu den Ergebnissen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose, mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen! Diese drei Kernpunkte machen den enormen Mehrwert aus, den wir als CDU/CSU bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Unter dem Strich steht ein Gewinn an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung. Das ist sehr viel mehr als das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit seiner Forderung nach transparenten Regelsätzen aufgetragen hat. Dies ist ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat.
Beispiel "Plus für Kinder": Das gesamte Unterstützungspaket für bedürftige Kinder beträgt 1,6 Milliarden Euro. Dies sind enorme Investitionen des Bundes in bessere Zukunftschancen für alle Kinder. Der Bund beweist mit den einzelnen Maßnahmen im Bildungs- und Teilhabepaket seine besondere Verantwortung weit über das bisherige Maß hinaus - auch was die Zuständigkeiten angeht.
Beispiel "Plus bei Regelsätzen": Sie sind nun verfassungskonform, transparent und für jedermann nachvollziehbar. Eine der Kernforderungen des Bundesverfassungsgerichts ist damit erfüllt. Mehr noch: Dass der Regelsatz in zwei Schritten steigt, liegt auch am neuen Berechnungsschlüssel, der sich an der echten Lebenssituation orientiert.
Beispiel "Plus für Kommunen": Die Union sieht die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik. Die Kommunen haben die Kompetenz, den Menschen vor Ort zielgerichtet zu helfen. Bei dieser Aufgabe erweisen sich CDU/CSU als verantwortungsvolle Partner unserer Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht nur finanziell, wir greifen ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme.
Legt man einen Zeitraum bis 2020 zugrunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von ca. 54 Milliarden Euro vom Bund auf die Kommunen: rund 15 Milliarden Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rund 38,9 Milliarden Euro durch zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Union ist und bleibt die Partei der Kommunen.
Die Union blickt derweil schon auf den nächsten Reformschritt in diesem Bereich: die Neugestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver gestaltet werden. "Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job", lautet unsere Devise."
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