Börnsen/Philipp: Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortsetzen
Berlin (ots)
Am heutigen Freitag wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Wie keine andere Fraktion stand und steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Notwendigkeit, in der wichtigen Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung geben!"
Deshalb bewertet unsere Fraktion den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur als einen wichtigen Meilenstein auf dem langen Weg der Vergangenheitsbewältigung. Die christlich-liberale Koalition hat diesen Bericht im Koalitionsvertrag angefordert, um die Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu verstärken und der zunehmenden Verklärung entgegenzuwirken. Er bietet eine beispiellose Bestandsaufnahme aller bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur und verdeutlicht die enormen Erfolge bei der politischen, rechtlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung.
Auch wenn es noch Defizite beim Wissen um die DDR-Diktatur - besonders bei Jugendlichen - gibt und sich die Opfer bei der strafrechtlichen Rehabilitierung nicht immer "gerecht" vertreten fühlen, ist die politische und wissenschaftliche Aufarbeitungsleistung insgesamt beispielhaft. Dafür spricht auch, dass sich viele Staaten in Osteuropa und aktuell auch in Nordafrika bei ihrer Aufarbeitung der Geschichte an unserem Vorgehen orientieren.
Allein der Bund fördert mit weit über 100 Millionen Euro jährlich die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur, hinzu kommen die vielen Beiträge der Länder und das wichtige Engagement der Opferverbände.
Alle politischen Entscheidungen, die in den vergangenen 23 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur geleistet haben, beruhen auf der Initiative und der maßgeblichen Beteiligung der CDU/CSU-Fraktion: das Stasiunterlagengesetz, die Enquete-Kommissionen "Zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", die Gründung der Stiftung Aufarbeitung , die Einführung einer SED-Opferrente, die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption, die sogenannte Schnipselmaschine, ein Computerprogramm, das die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ermöglichen soll und unlängst die Einrichtung eines Zeitzeugenbüros."
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