CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester scheitert erneut
Berlin (ots)
Zu der Schätzung des Rentenversicherungsbeitrages für das Jahr 2002, die heute von Arbeitsminister Riester und dem VDR bekannt gegeben wurde, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Anfang nächsten Jahres wird die Ökosteuer erneut um 6 Pfennig je Liter Benzin und Diesel ansteigen und der Beitrag zur Rentenversicherung wird ebenfalls - wenn nicht getrickst wird - angehoben. Anders als die Regierung es angekündigt und versprochen hat, steigen also Steuern und Abgaben gleichermaßen. Eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages ist weiter entfernt denn je.
Schlimmer noch: Riester überlegt offenbar ernsthaft, die Mindestreserve der Rentenversicherung aufzulösen, um dadurch Spielraum für Rechentricks zu haben. Dies wäre einmalig in der Geschichte und würde das Vertrauen in die gesetzliche Rente noch weiter untergraben. Riester ist ein Minister ohne Fortüne. Seine Rentenreform bringt weder mehr Sicherheit, noch eine angemessene Rendite. Das überaus komplizierte Verfahren bei der privaten Zusatzversorgung führt dazu, dass viele Versicherer ihre herkömmlichen Produkte für rentabler halten als die künftigen Riester-Produkte, bei denen der Verwaltungsaufwand die Rendite auffrisst.
Außerdem wird Riester vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln gezwungen. Er muss die Gleichstellung von pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern bei der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen und überlegen, wie das Urteil zur Pflegeversicherung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindererziehung während der Zeit der Beitragszahlung auf die Rentenversicherung angewandt werden soll. Ein Konzept zur Lösung dieser Probleme ist nicht in Sicht.
Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum der rot-grünen Regierung immer geringer. Das Wachstum in diesem Jahr liegt noch bei ganzen 0,7 %. Mit den Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf rund 14 %, dem Beitrag zur Pflege- (1,7 %) und Arbeitslosenversicherung (6,5 %) erreicht die Regierung stattliche 41,3 % Sozialabgaben. Und das, obwohl sie diese Quote auf unter 40 % senken wollte. Aber was sind schon Wahlversprechen. Die Zahl der Arbeitslosen läuft ebenso aus dem Ruder. Statt 3,5 Millionen, wie Schröder versprochen hat, rechnen die Wirtschaftsinstitute für diesen Winter, unbereinigt, mit 4,25 Millionen Arbeitssuchenden in Deutschland: Wahrlich keine Erfolgsbilanz für diese Regierung.
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