CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: CDU treibt Aufklärung weiter
voran
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
Die CDU schöpft auch weiter alle Möglichkeiten aus, vorgekommene finanzielle Unregelmäßigkeiten in eigenen Reihen soweit wie möglich aufzuklären. Sie stellt dem Untersuchungsausschuss unverzüglich alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Dazu gehören auch die dem Untersuchungsausschuss heute von der CDU übersandten Vereinbarungen zwischen Weyrauch und Kiep. Wieder einmal sind die Grundlagen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses Erkenntnisse, die die CDU bereits zuvor selbst gewonnen hat. Die SPD hingegen verhindert seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses systematisch und rechtsmissbräuchlich die Aufklärung eigener möglicher Verstöße gegen das Transparenzgebot. Gegenüber der Öffentlichkeit wird ihr riesiges Firmen- und Parteivermögen nach wie vor verschleiert.
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