CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Eine neue Sternschnuppe am
Gesundheitshimmel
Berlin (ots)
Zu den angeblichen Plänen der Gesundheitsministerin Schmidt, die bisher gültige Krankenversicherungskarte zu einem umfassenden Gesundheitspass weiterzuentwickeln, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die Idee der Bundesministerin Schmidt, aus der Krankenversichertenkarte einen Gesundheitspass zu machen, ist eine neue Sternschnuppe am Gesundheitshimmel. Anstatt sich den Problemen der GKV mit einer durchdachten Konzeption zu widmen, streut die Gesundheitsministerin jede Woche neue Vorschläge, die allesamt nicht zu Ende gedacht sind. Der Gesundheitspass soll wohl eher die Arzneimittelausgaben begrenzen und so die Milliardenlücken schließen, die Rot-Grün nicht mit dem Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben zu schließen vermag. Wenn aber die Einführung des Gesundheitspasses mit Kosten von 1,1 Milliarden DM einhergeht, drängt sich die Frage auf, wo gespart werden soll und vor allen Dingen, wer die Kosten für die Neueinführung trägt? Sind das die Patienten, Versicherten und Krankenkassen oder Ärzte und Apotheker? Die Union würde die Entwicklung einer intelligenten Chipkarte begrüßen, die zugleich als elektronisches Rezept dient und mehr Sicherheit gegen Unverträglichkeiten verspricht.
Aber die Bundesgesundheitsministerin plant mit dem Gesundheitspass offenbar nur eine umfangreiche Datenansammlung über den Patienten. Bedenklich ist vor allem, dass dabei Ziel und Zweck der Sammlung nicht erkennbar sind. So ist es beispielsweise völlig aberwitzig, in einem Blindfach Daten über Arzneien zu speichern, die der Patient einnimmt, die aber Ärzte und Apotheker nicht einsehen sollen. Wozu diese Ansammlung von Daten über einen Patienten zu Lasten seines Selbstbestimmungsrechts? Die rot-grüne Regulierungs- und Bürokratisierungswut kennt keine Grenzen. Dem Patienten, der sich weigert, droht man sogar mit höheren Zuzahlungen! Was ist das für ein Bürgerverständnis? Und nebenbei bemerkt: Rot-Grün zollt jetzt der einstmals von der SPD abgelehnten Zuzahlung Anerkennung; allerdings einer Zuzahlung über die Hintertür!
Das mit dem Gesundheitspass von Rot-Grün verfolgte Ziel, nämlich die Transparenz zu erhöhen, bleibt nebulös. Für wen soll mehr Transparenz geschaffen werden? Zu welchem Zweck werden Angaben über chronische Krankheiten, Allergien und Operationen erhoben? Wer hat Zugriff auf diese Daten? Mit welchem Ziel werden von Arzt und Apotheker sämtliche Arzneien eingetragen? "Der Begriff der Informationellen Selbstbestimmung" wurde früher von den Grünen bis zum Exzess strapaziert; heute will man anscheinend das Kind mit dem Bade ausschütten.
Bundesministerin Schmidt sollte mit dem Herumwerkeln aufhören und endlich ein durchdachtes Konzept zur Gesundung der GKV vorlegen! Die Konzeptionslosigkeit ihrer Gesundheitspolitik hat nur eins zur Folge: steigende Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, infolgedessen auch bei den Rentenversicherungsträgern. Von der Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent hat sich Rot-Grün längst verabschiedet.
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