CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn: SPD bei Familienpolitik
Schlusslicht
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen der stellvertretenden SPD Vorsitzenden Renate Schmidt über die "moderne" Familienpolitik der SPD erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Renate Schmidt, rühmt die moderne und gerechte Familienpolitik ihrer Partei. Die Wahrheit ist eine andere:
Noch vor der Sommerpause gab der Bundeskanzler in einer großen Pressekonferenz die Erfolge seiner Regierung bekannt. Familien und Kinder wurden in dieser Pressekonferenz nicht erwähnt. Der Bundeskanzler wird wissen warum: Familien stehen in Wahrheit ziemlich hinten auf der Agenda dieser rot-grünen Bundesregierung. Der Bundeskanzler kündigte im November 1998 in seiner Regierungserklärung an: "Im Mittelpunkt steht die Entlastung der aktiv Beschäftigten und ihrer Familien..." Was ist aus diesen schönen Worten geworden? Seit dem Regierungswechsel hat die Bundesregierung die Familien im Vergleich mit Kinderlosen schlechter gestellt.
Stichwort Kindergelderhöhung: "Ein gewaltiger Schritt", hatte der Bundeskanzler noch zu Beginn des Jahres angekündigt. Berücksichtigt man die Erhöhungen und Streichungen echter familienpolitischer Leistungen, bleiben am Ende rechnerisch im Schnitt von den 30 DM noch gut 20 DM übrig. Damit werden die hohen wirtschaftlichen Belastungen, die mit der Kindererziehung verbunden sind, weder wirklich anerkannt, geschweige denn aufgefangen.
Stichwort Kinderbetreuung: Kindergartenplätze pro 100 Kinder (3-6 Jahre) * Baden-Württemberg 125 Plätze * Bayern 97 * NRW 96 * Schleswig-Holstein 90 * Hamburg 75
Die größten Defizite bei der Kinderbetreuung liegen in den alten Ländern, die SPD-regiert sind.
Stichwort Betreuungskosten: Die Bundesregierung unterstützt einseitig erwerbstätige Eltern. Nur wenn beide Eltern erwerbstätig sind, werden die Betreuungskosten steuerlich besonders berücksichtigt. Alle anderen Eltern gehen leer aus. Das ist nicht gerecht.
Stichwort Alleinerziehende: Besonders "ans Herz gewachsen" sind der Familienministerin offensichtlich die Alleinerziehenden. Ihnen wurde der Haushaltsfreibetrag von 5.600 DM ersatzlos gestrichen. Das heißt, den alleinerziehenden Müttern nimmt der Finanzminister rund 2.000 Mark in Jahr. Das ist für viele Alleinerziehende ein ganzes Monatsgehalt.
Stichwort Gerechtigkeit: Obwohl die Einkommenssituation bei kinderreichen Familien meist besonders angespannt ist, wurden das 3. und weitere Kinder von der Kindergelderhöhung ausgenommen. Die Bundesregierung hat es nicht fertig gebracht, hier ein Stück Gerechtigkeit zu schaffen.
Stichwort Sozialabgaben: Diese steigen und belasten gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen.
1. Die verfehlte Gesundheitspolitik dieser Regierung führt dazu, dass die Krankenkassenbeiträge deutlich steigen. Beispiel: Bei einer Beitragsanhebung von 1/2 Prozentpunkt bedeutet das für einen Normalverdiener (5.000,-- brutto/Monat) zusätzliche Belastungen von 25 DM. Damit ist die Kindergelderhöhung dahin.
2. Auch die Rentenabgaben sind gestiegen. Die Rentenbeiträge werden an der Tankstelle gezahlt. Jedenfalls zahlen diese Zeche in erster Linie Eltern und Kinder.
3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Beiträge von Familien zur Pflegeversicherung wird ignoriert.
Stichwort Steuerreform: Diese hat zwar bei den direkten Steuern zu einer bescheidenen Entlastung geführt, als indirekte Steuer ist die Ökosteuer aber hinzugekommen und sie steigt. Die Ökosteuer ist eine Familienstrafsteuer, weil insbesondere der Energieverbrauch in Familien zwangsläufig höher ist.
Die Union setzt auf ein familienpolitisches Maßnahmenpaket, das die Situation der Familie umfassend verbessern wird.
1. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
2. Wir führen ein Familiengeld ein von 1200 DM pro Monat für
Kinder unter 3 Jahren und 600 DM für Kinder von 3 bis 18
Jahren.
3. Wir stärken die Erziehungskompetenz der Eltern.Zu diesem familienpolitischen Programm veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. November 2001 einen Familiengipfel. In der Zeit von 11.00 bis 15.00 diskutieren im Museum Hamburger Bahnhof in Berlin Experten, namhafte Wissenschaftler, Autoren und Vertreterinnen aus der Wirtschaft das Thema "Faire Politik für Familien". Alle Interessenten sind herzlich eingeladen.
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