CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen: Punkteamnestie: Schön
für die Wähler - schlecht für die Sicherheit
Berlin (ots)
Den Antrag der FDP "Punktekatalog überarbeiten - Verkehrssünderkartei entrümpeln - Bonussystem ausbauen" kommentieren der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehrssicherheit, Wolfgang Börnsen MdB:
Berlin/Flensburg: Die Forderung der FDP, alle Verkehrssünder, die in Flensburg mit drei Punkten und weniger stehen, aus dem Register zu streichen, ist ein Wahlgag. Sie ist schön für die Wähler - schlecht für die Sicherheit.
Seit fünf Jahrzehnten sorgt das Kraftfahrtbundesamt für mehr Sicherheit, Struktur und Überblick im Straßenverkehr unseres Landes. Doch der Überblick reicht nicht aus, wenn es um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer geht, sondern Durchblick braucht man.
Und ob der gewährleistet ist mit diesem liberalen Vorschlag, bei drei Millionen Autofahrern durch den Wegfall von Punkten für eine weiße Weste zu sorgen, wird nicht nur von Verkehrsexperten aller Couleur mit Sorge und Zweifel begleitet.
Der pädagogische Ansatz, Fehlverhalten zu bestrafen und vorbildliches Handeln zu belohnen, wird ausgehebelt. Die Polizei argumentiert: Freibriefe dieser Art schaden unserer Autorität. Aus dem Verkehrssicherheitsrat kommt die Auffassung: wehret den Anfängen, denn: wer in Flensburg mit Punkten belastet ist, hat sie verdient, der hat sich rücksichtslos verhalten. Und aus der Verkehrswacht kommt die Warnung: Keinen Wahl-Gag auf Kosten von Sicherheit im Straßenverkehr zu landen!
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