CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr/Schindler: Chance beim
Steueränderungsgesetz vertan - Landwirte und Gärtner müssen weiter
unter den Ungerechtigkeiten der Unternehmenssteuerreform leiden
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des CDU/CSU-Änderungsantrages zum Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz mit dem Ziel, die steuerliche Behandlung von Reinvestitionsrücklagen von Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben zu verbessern, in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages durch die Regierungsfraktion erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB und der zuständige Berichterstatter, Norbert Schindler MdB:
Wieder einmal haben die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Chance vertan, die Ungerechtigkeiten ihrer Unternehmenssteuerreform zu Lasten der Landwirtschaft und des Gartenbaus zu beseitigen. Durch das Steuerentlastungsgesetz der Schröder-Regierung wurde gerade für diese Wirtschaftsbereiche die Bildung einer Reinvestitionsrücklage sehr stark eingeschränkt. So ist seit 1999 nur noch der Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden oder Gebäuden begünstigt, wenn der Veräußerungsgewinn auf derartige Wirtschaftsgüter übertragen wird. Diese Regelung hat sich in keiner Weise bewährt.
Mit der Ablehnung des CDU/CSU-Antrages auf Beseitigung dieses steuerlichen Missstandes schreibt man eine massive steuerliche Benachteiligung der Landwirtschaft und des Gartenbaus fest. So wird die ständig notwendige betriebliche Umstrukturierung behindert und der Investitionsstau in diesen Bereichen fixiert. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und vor allem der ländlichen Räume.
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