CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck: Bundesregierung nimmt
globales Problem der Überbevölkerung auf die leichte Schulter
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des neuen Weltbevölkerungsberichts erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Der gerade veröffentlichte neue Weltbevölkerungsbericht führt uns drastisch vor Augen, wie rasant die Weltbevölkerung weiter wächst (von heute 6 auf 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050) und welche gravierenden globalen Konsequenzen dies nach sich zieht: sich verschlimmernde Umweltbelastungen, immer knappere Nahrungs- und Wasserressourcen, eine sich weiter zuspitzende weltweite Armutssituation. Besonders in Entwicklungsländern wird dies zu noch größerer Verelendung und noch schärferen sozialen Spannungen führen, was wiederum dortige Radikalisierungstendenzen fördern sowie das Risiko anwachsender extremistischer oder gar terroristischer Strömungen begünstigen dürfte.
Deshalb wäre ein intensives bevölkerungspolitisches Engagement der Bundesregierung vor allem in den Entwicklungsländern heute notwendiger denn je. Aber die rot-grüne Realität geht in die entgegengesetzte Richtung: Der Entwicklungshaushalt befindet sich im Abwärtstrend. Die deutschen Beiträge für das UN-Bevölkerungsprogramm UNFPA wurden gegenüber 1998 so gut wie halbiert. Die Ausgaben für entwicklungspolitische Familienplanungsprogramme sinken. Und die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung zur regelmäßigen Berichterstattung über ihre Erfüllung der im Aktionsplan der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 fixierten Vereinbarungen nicht nach. Dies alles lässt nur den Schluss zu, dass Rot-Grün der Brisanz der Weltbevölkerungsproblematik nicht die nötige Aufmerksamkeit zukommen lässt. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, sich endlich ernsthaft dieses Themas anzunehmen sowie den beteiligten Ressorts die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um der Verantwortung Deutschlands für die Bewältigung der Konsequenzen aus der Überbevölkerung auf nationaler und internationaler Ebene gerecht werden zu können!
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