CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Auf Druck der Union erfolgte
Verbesserung der ärztlichen Honorare in den neuen Ländern
Berlin (ots)
Zu dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss, die Honorare für Ärzte in den neuen Ländern in den Jahren 2002 bis 2004 um jährlich bis zu 3 %-Punkte, insgesamt in den drei Jahren aber nicht mehr als bis zu 6 %-Punkte über die Grundlohnsumme anzuheben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Der nunmehr im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss bei den Ärztehonoraren Ost ist zwar nicht das, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Ergebnis angestrebt hat, nämlich eine zweimal 5 %ige Anhebung ohne Kompensationslösung. Aber vor dem Hintergrund, dass der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Einführung des Wohnortprinzips überhaupt keine Aufstockung der ärztlichen Honorare in den neuen Ländern vorsah, ist eine Anhebung um insgesamt 6 %-Punkte über die Entrichtung der Grundlohnsumme hinaus ein Erfolg. Außerdem haben wir durchsetzen können, dass diese Anhebung auch verpflichtend vorgenommen wird. Dabei soll der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht außer acht gelassen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft nun, dass die Krankenkassen den Willen des Gesetzgebers auch ernsthaft umsetzen. An die rot-grüne Bundesregierung richtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor den Appell, sich der ärztlichen Versorgung in den neuen Ländern anzunehmen. Denn es ist klar, dass diese jetzt vorgesehene Verbesserung nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es bedarf weiterer struktureller Maßnahmen, damit die ambulante medizinische Versorgung in den neuen Ländern auch dauerhaft sichergestellt ist. Daher ist eine umfassende Gesundheitsreform unverzichtbar.
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