CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Rot-Grün muss in der
Wirtschaft die Vertrauensfrage nicht mehr stellen - Deutschland
bleibt europäische Konjunkturbremse
Berlin (ots)
Zum Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,6 % für dieses Jahr und 0,7 % für 2002 ist die negative Antwort auf die Vertrauensfrage in die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der Regierung Schröder bereits gegeben.
Der Blick auf die erlahmte konjunkturelle Entwicklung in den USA und Japan kann jedoch für die rot-grüne Bundesregierung keine Entschuldigung für Untätigkeit sein. Vielmehr müsste sie gerade jetzt für das vom Export abhängige Deutschland ein wirtschaftspolitisches Signal an Investoren und Verbraucher setzen.
Der von den Sachverständigen zurecht kritisierte völlig überregulierte Arbeitsmarkt, das starre Tarifrecht und der Bürokratiedschungel sind eine massive Behinderung bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Erst bei einem Wirtschaftswachstum von deutlich über 2 % gibt es in Deutschland Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt. Die Regierung Schröder hat bisher keinen erkennbaren Schritt zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes getan - im Gegenteil. Der "Beschäftigungsmotor" Mittelstand wird durch die gegenwärtige Steuerpolitik massiv benachteiligt, das geltende Tarifrecht hat mit der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz eine weitere Verfestigung der Strukturen erfahren und auch die Überprüfung fragwürdiger Subventionen findet nicht statt.
Rot-Grün betreibt eine Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik wider alle fachliche Vernunft und zum Schaden für die deutsche Wirtschaft. Die großen Verlierer dieser Politik sind die Arbeitslosen, deren Zahl um die Jahreswende die 4 - Millionen - Grenze übersteigen wird.
Die Union fordert daher u. a. das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2002, um Investitionen zu erleichtern und die Konsumnachfrage zu stimulieren.
Ferner ist die Flexibilisierung des Tarifrechts dringend geboten, wobei etwa das Günstigkeitsprinzip einer kritischen Überprüfung bedarf.
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes ist zur Bekämpfung der strukturellen Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern gefordert. Die Bewirtschaftung des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes zu Lasten des ersten ist insbesondere für die Bauwirtschaft eine massive Existenzbedrohung.
Insgesamt lässt die Regierung Schröder nicht erkennen, wie sie auch nur versuchsweise ihr Ziel der 3,5 Millionen Arbeitslosen erreichen will. Der für 2002 vorgelegte Bundeshaushalt ist aufgrund des Jahresgutachtens zur Makulatur geworden. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und höhere Rentenbeiträge sind die Folge einer sich durch mangelnden Reformwillen auszeichnenden rot-grünen Bundesregierung.
Es wäre ein Zeichen der Ermutigung, wenn die rot-grüne Bundesregierung von ihrem falschen Weg umkehren und endlich eine klare und schlüssige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik betreiben würde.
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