CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen: Wahlen im Kosovo sind ein
ermutigendes Zeichen
Berlin (ots)
Zu den ersten freien Parlamentswahlen im Kosovo erklärt die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Ursula Heinen MdB:
Der Verlauf und der Ausgang der Parlamentswahlen im Kosovo sind ein ermutigendes Zeichen. Es ist sehr erfreulich, dass die Wahlen ohne schwerwiegende Störungen ablaufen konnten. Die Parlamentswahlen waren - nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr - ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen multiethnischen und demokratischen Normalität im Kosovo. Im Sinne einer fortgesetzten Stabilisierung des Landes ist es als positiv zu bewerten, dass die gemäßigte Demokratische Liga des Kosovo um Ibrahim Rugova die meisten Sitze im neuen Parlament gewonnen hat. Damit wird es auch künftig möglich sein, den Verfassungsbildungsprozess im Kosovo in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft konstruktiv weiterzuentwickeln. Dass viele Kosovo-Serben die Aufrufe zum Wahlboykott ignoriert haben, spricht ebenfalls für die realistische Perspektive eines friedlichen Miteinanders der Volksgruppen auf dem Amselfeld. Eine höhere Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit wäre dennoch wünschenswert gewesen. Insgesamt lassen die Wahlen vom Sonntag aber auf die Festigung der Demokratie in der Autonomieregion hoffen. Es gilt jetzt auch für Deutschland, den noch immer zerbrechlichen Frieden und die Entwicklungsfortschritte des Kosovo weiter zu unterstützen.
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