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Götz: Kommunalpolitische Widersprüche auf dem SPD-Parteitag

Berlin (ots)

Zu den Widersprüchen zwischen dem heute behandelten
kommunalpolitischen Antrag des Parteivorstands auf dem SPD-Parteitag
und der tatsächlichen Regierungspolitik erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die Regierung Schröder regiert die Haushalte der Städte und
Gemeinden kaputt und lässt die lokale Demokratie leer laufen.
Gleichzeitig wird heute auf dem Parteitag mit dem Antrag K1
"Kommunalpolitische Leitsätze der SPD" heiße Luft für starke Kommunen
in den Raum geblasen.
Die rot-grüne Bundesregierung bürdet den Kommunen immer mehr
Staatsaufgaben auf: Kindergeld: 7 Mrd. DM, Sozialhilfe für
Langzeitarbeitslose: 8 Mrd. DM, Grundsicherung für Ältere und
Erwerbsunfähige. Nun sollen auch noch "Zuwanderer aus humanitären
Gründen" kommen und von den Kommunen Sozialhilfe bekommen - anstatt
wie bisher staatliche Leistungen als Asylbewerber. Die Liste kann
beliebig verlängert werden.
Genau so lang ist die Liste von steuer- und finanzpolitischen
Entscheidungen mit drastischen Folgen für die Einnahmen: Die
Unternehmenssteuerreform schneidet dramatisch in die
Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden ein - ein Minus von 16 % allein
in diesem Jahr. Den Solidarpakt II sollen die Gemeinden
überdurchschnittlich mitbezahlen. Während Eichel für die
UMTS-Lizenzen fast 100 Mrd. DM eingenommen hat, fallen bei den
Gemeinden 14 Mrd. DM Gewerbesteuer aus.
Die anders lautenden Formulierungen in dem kommunalpolitischen
Antrag auf dem SPD-Parteitag sind Betrug am Bürger.
Da wird gefordert: Kosten für Sozialleistungen sollen nicht auf
die Kommunen verlagert werden; die Einnahmen sollen stabilisiert, die
Pflichtaufgaben auf das Notwendige beschränkt werden.
Gefordert wird eine Gemeindefinanzreform und mehr
Gestaltungsfreiheit für die Kommunen.
Wer an der Regierung ist, kann und muss handeln und Politik
gestalten. Diese Regierung kann das nicht. In den kommunalpolitischen
Leistätzen wird das Eine verkündet, in der Wirklichkeit das
Entgegengesetzte getan.
In Bezug auf die Städte und Gemeinden und die örtliche Demokratie
besteht ein betrügerischer Widerspruch zwischen Anspruch und
Wirklichkeit.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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