CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz mit überwältigender Mehrheit
wiedergewählt
Berlin (ots)
Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Peter Götz MdB, kommunalpolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde in Potsdam von der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) mit 95,3% zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Dieser hohe Vertrauensbeweis, so der KPV - Ehrenvorsitzende, Staatssekretär a. D. Dr. Horst Waffenschmidt vor den Delegierten, sei ein Dank und die Bestätigung für das große Engagement und den erfolgreichen Einsatz von Peter Götz für die kommunalen Belange.
Götz, der in seiner Rede massiv die gebrochenen Versprechen der rot-grünen Bundesregierung kritisierte, erinnerte daran, dass Gerhard Schröder zugesagt hatte, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken, das Gemeinde-finanzsystem zu überprüfen und das Konnexitätsprinzip (wer bestellt - bezahlt) einzuhalten. "Genau das Gegenteil passiert," begründete Götz seine Kritik unter dem Beifall der über 300 Teilnehmer des Potsdamer Kommunalkongresses. "Die Städte- und Gemeinden werden von dieser Regierung geschröpft und ausgeblutet."
In drei Foren unter Mitwirkung der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Articus, des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Landsberg und Professor Dr. Hennecke vom Landkreistag wurden zu den Themen "aktive Bürgergesellschaft", "Sozialpolitik" und "Kommunalfinanzen" zukunftsweisende Entscheidungen vorbereitet und vom gesamten Plenum verabschiedet.
So fordert die KPV Sozialpolitik, Bildungs- und Familienpolitik miteinander zu verbinden und eine Vereinheitlichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Bürgerschaftliches Engagement sei zu unterstützen durch mehr Freiraum und weniger bürokratische Gängelung. Schließlich haben die Kommunalpolitiker der CDU in Potsdam unter anderem beschlossen, eine umfassende Gemeindefinanzreform und eine Ausgaben- und Aufgabenkritik als Grundlage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen auf den Weg zu bringen und die Bundesregierung aufzufordern, Schluss zu machen mit dem Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen.
Am Vorabend hat die CDU Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel unter großem Beifall in ihrer einstündigen Rede ein deutliches Bekenntnis für die kommunale Selbstverwaltung abgelegt und die Mängel der Schröder-Regierung offengelegt.
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