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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Bundeskanzler muss die Richtung in der Gesundheitspolitik vorgeben

Berlin (ots)

Zu den unterschiedlichen Vorschlägen zur Reform des
Gesundheitswesens und dem heute vom Sachverständigenrat vorgestellten
Gutachten zur Arzneimittelversorgung erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
Es wird allerhöchste Zeit, dass der Bundeskanzler die Richtung in
der Gesundheitspolitik vorgibt. Die vielstimmigen Äußerungen der
letzten Tage bestätigen die totale Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün
in erschreckender Deutlichkeit. Jetzt ist die Richtlinienkompetenz
des Bundeskanzlers gefordert. Der Bürger hat einen Anspruch zu
erfahren, wohin der Weg führt.
Trotz aller Ablenkungsmanöver dieser Regierung ist eines Fakt: Mit
den Gesetzen, die die Bundesgesundheitsministerin bisher auf den Weg
gebracht hat, sind kurz- und mittelfristig keine Einsparungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Vor
allen Dingen die Reform des Risikostrukturausgleichs wird zu einer
flächendeckenden Anhebung der Beitragssätze führen. Die Einbeziehung
sog. Disease-Management-Programme zugunsten einer besseren Versorgung
chronisch Kranker in den Risikostrukturausgleich wird noch nicht
einmal zu einer besseren Versorgung gerade dieser Kranken führen.
Statt dessen werden wir ein "Running" der Krankenkassen auf Patienten
erleben, die gerade krank genug sind, um in diese Chronikerprogramme
aufgenommen zu werden. Eine attraktive Geldquelle für die Kassen mit
der Schattenseite, dass dieser riesige Umverteilungsprozess über
höhere Beiträge finanziert werden muss.
Schließlich ist auch ein Versandhandel für Arzneimittel, wie er
heute von den Gutachtern vorgeschlagen und auch von
Bundesgesundheitsministerin Schmidt favorisiert wird, nicht geeignet,
die Beitragssatzprobleme der GKV schnell zu lösen. Denn eines der
Hauptprobleme bei dem Arzneimittelversandhandel besteht darin,
Patienten für diese Distributionsform zu akquirieren. Gerade ältere
Menschen haben keinen Zugang zu Internet oder wenig Vertrauen in den
Versand von Arzneimitteln. Aus diesem Grunde ist nicht zu erwarten,
dass der Versandhandel zu einer wesentlichen Beitragsentlastung
führen wird! Hinzu kommen auch Kosten für die Einsendung des Rezepts
und den Versand der Arzneimittel. In Einzelfällen werden diese
bislang von den Versandhändlern getragen, es ist aber fraglich, ob
das bei einer allgemeinen Zulassung auch noch der Fall wäre.
Fazit: Nebelkerzen, Aktionismus als reines Ablenkungsmanöver und
kein Konzept - Kanzler schreite ein und erkläre die
Gesundheitspolitik zur Chefsache!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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