CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Justizministerin verweigert sich
wichtiger Regelungen zur Inneren Sicherheit
Berlin (ots)
Zu der heutigen Entscheidung des Rechtsausschusses, die weitere Beratung über eine neue Kronzeugenregelung sowie über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu vertagen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
SPD und Grüne zeigen sich weiterhin außerstande, den Strafverfolgungsbehörden endlich eine neue Kronzeugenregelung an die Hand zu geben. Auf ihren Antrag mussten entsprechende Vorschläge sowohl des Bundesrates als auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden Rechtsausschuss bis auf weiteres vertagt werden. Scheinbar vergessen schien die vorangegangene Öffentliche Anhörung, in der sich eine überwältigende Mehrheit der Sachverständigen für eine neue Kronzeugenregelung ausgesprochen hatte.
Das Verhalten der Justizministerin und der Koalition ist skandalös. Sie blockieren wichtige gesetzliche Regelungen für die Innere Sicherheit. Einmal mehr zeichnet sich rot-grüne Rechtspolitik durch ideologiebehaftete Beratungsresistenz, aber auch durch eine zunehmend unerträgliche Tatenlosigkeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit aus. Die seit mehr als drei Jahren amtierende Bundesjustizministerin hat bislang kein einziges Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen, das zur Stärkung der Inneren Sicherheit bestimmt oder geeignet wäre. Stattdessen erweist sie sich immer mehr als mutlose Bedenkenträgerin neben einem Innenminister, der allerdings seinerseits mehr ankündigt als er innerhalb der Koalition durchzusetzen vermag.
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