CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Kein Künast-Kaffee-Kränzchen!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veranstaltung "Gefahren und Chancen der Grünen Gentechnik" mit Bundesministerin Künast erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für grüne Gentechnik, Helmut Heiderich MdB:
Weder Wissenschaft noch Regierungsberichte, weder Europäische Initiativen noch Klagen der EU-Kommission haben die Grünen-Ministerin bisher bewegen können, ihre ideologische Haltung zu ändern.
Grüne Gentechnik ist für Künast ein rotes Tuch. Nun hat sie für den heutigen Mittwoch zu einem Dialog über "Gefahren und Chancen" dieser Biotechnik eingeladen.
Doch sieht es eher nach einer Alibi-Veranstaltung aus, als nach einem wirklichen Schritt nach vorn. Bereits im Vorfeld hatte die Ministerin erklärt, ein großflächiges Anbauprogramm, wie von Kanzler Schröder schon 2000 zugesichert, halte sie nicht für sinnvoll.
Eine allgemeine Diskussion um "Chancen und Risiken" ist längst überholt. Weltweit hat sich der Anbau gentechnisch fortentwickelter Pflanzen im Jahr 2000 erneut um ca. 25 % erhöht.
Europäisches Parlament und Europäische Kommission machen Druck. Deshalb müssen jetzt konkrete Vereinbarungen erfolgen:
- Ein Schwellenwert von 1 % muss für alle Bereiche von Novel-food bzw. -feed festgelegt werden.
- Versuchsprogramme auf landwirtschaftlichen Praxisschlägen müssen in allen Bundesländern unter wissenschaftlicher Kontrolle und öffentlicher Begleitung gestartet werden.
- Die beantragten Anbau-Genehmigungen für die geprüften Sorten müssen endlich erteilt werden.
- Kennzeichnungsregeln müssen sinnvoll für Verbraucher und zumutbar für Produzenten bzw. Handel vereinbart werden.
Arbeit gibt es genug. Deshalb ist jetzt keine Zeit für ein allgemeines Advents-Kaffee-Kränzchen bei Frau Ministerin.
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