CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann/Börnsen: Brüsseler
Schiffbau-Nein bringt 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Berlin (ots)
Zu den Folgen des Scheiterns der Bundesregierung in Brüssel bei der Werftenpolitik erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Wissmann MdB und der Vorsitzende des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB:
Bundeskanzler Schröder hat die maritime Wirtschaft zur Chefsache erklärt, jetzt ist Deutschland bei der EU gescheitert, weil Berlin nur halbherzig verhandelt hat. Über 100.000 Arbeitsplätze sind davon an der Küste und bei den Zulieferern bis nach Bayern direkt betroffen.
Europas Werften sind jetzt schutzlos der koreanischen Dumping-Offensive ausgesetzt. Mit Preisen bis zu 40 Prozent unter den eigenen Herstellungskosten ist Korea in nur drei Jahren zum weltgrößten Schiffbauer aufgestiegen, weil staatliche Hilfen diese Wettbewerbsverzerrung möglich machen.
Mittlere Werften in Deutschland haben noch für gut 12 Monate, größere für ca. 24 Monate Aufträge. Mit dem zweifachen Veto von Brüssel - keine Förderung mehr und keine WTO-Klage gegen Korea - ist Europas Schiffbaupolitik restlos gescheitert.
Wirtschaftsminister Müller hat offensichtlich keinen Rückhalt mehr aus Berlin gehabt, um in Brüssel auftrumpfen zu können. Die Union erwartet, dass der Fachminister sich dem Parlament stellt.
Seit drei Jahren zaudert und zögert die EU bei Sanktionen gegen Fernost. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer klaren OECD-Vereinbarung über faire Handelsbedingungen im Weltschiffbau richtig war. Es war und ist falsch, auf die EU und den guten Willen der Koreaner zu setzen. Drei Jahre hat man nichts unternommen, nun dramatisiert sich die Lage. Der Bundestag hat am 6. April des Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen die Bundesregierung aufgefordert, einen Sachstandsbericht über die Fortschritte beim Abschluss des Welthandelsabkommens im Schiffbau vorzulegen. Dieser muss nun endlich erscheinen. Erst Zusagen gegenüber den Gewerkschaften und Werften machen, sie dann nicht einhalten, wird an der Küste einen Sturm auslösen.
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