CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Mittelstand bei Union in guten
Händen
Berlin (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB erklärt zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses über die Unternehmenssteuerreform:
Die Union hat durch harte aber konstruktive Verhandlungen der rot-grünen Bundesregierung Erleichterungen zu Gunsten des Mittelstandes abgerungen.
Für die mittelständische Wirtschaft ist die jetzt gefundene Lösung ein positives Signal. Wünschenswert ist, dass durch den größeren Freibetrag von 500.000 DM und die auf vier Jahre verlängerte Frist Investitionsimpulse entstehen.
Die langen Verhandlungen haben auch deutlich gemacht, wie weit die Regierung Schröder/Fischer von den ökonomischen Realitäten im Land entfernt ist. Wer erst nach massivem Drängen bereit ist, den Mittelstand steuerlich zu entlasten, hat noch nicht verstanden, woher in Deutschland die Arbeitsplätze kommen.
Auf Dauer reicht es nicht aus, schrittweise Nachbesserungen an einer falsch konzipierten Steuerreform vorzunehmen. CDU und CSU bereiten deshalb für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform in Kombination aus Steuerentlastung und Steuervereinfachung vor mit einer schrittweisen Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent. Kapital- und Personengesellschaften müssen steuerlich gleich behandelt werden. Spiegelbildlich muss aber auch der Eingangssteuersatz reduziert werden, was insbesondere im Niedriglohnbereich Anreize schaffen würde, eine Arbeit aufzunehmen. Die Frage der Finanzierbarkeit ist aufgrund der Selbstfinanzierungseffekte durch die zu erwartende Wirtschaftsbelebung und wegen der zu streichenden Steuervergünstigungen positiv zu beantworten.
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