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Seehofer: K.O.-Schlag für Ablasshandel
Berlin (ots)
Zu der einstimmigen Entscheidung des Bundesrates gegen eine vorzeitige Behandlung des Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Der Bundesrat teilt offensichtlich die Bedenken der Opposition und etlicher Koalitionspolitiker gegen den von der Bundesregierung mit den Arzneimittelherstellern verabredeten Ablasshandel über 400 Millionen DM. Nur so ist die einstimmige Entscheidung gegen die vorzeitige Behandlung des von der Bundesgesundheitsministerin vorgelegten Arzneimittelgesetzes zu verstehen. Das ist ein K.O.-Schlag für einen unappetitlichen Tauschhandel. Die Sozialdemokratie Deutschlands sollte sich eigentlich für ein solch dubioses Geschäft zuschade sein.
Die Bundesgesundheitsministerin kann noch nicht einmal das von ihr mit dem Gesetz anvisierte Einsparziel erreichen. So geht der Schätzerkreis der Spitzenverbände der Krankenkassen inzwischen nicht mehr von einem Spareffekt in Höhe von 2,5 Mrd. DM, sondern nur noch von etwa 1,1 Mrd. DM aus. Angesichts dieses Desasters wäre die Ministerin gut beraten, ihr Scheitern einzugestehen und den Gesetzentwurf mitsamt dem vereinbarten Ablasshandel zurück zu nehmen. Nur so könnte dieser rechtlich und politisch höchst fragwürdige Vorgang korrigiert werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass die Ministerin hierfür noch die Kraft hat.
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