CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Ausgestaltung des Bundesamtes
für Verbraucherschutz ist nicht effizient!
Berlin (ots)
Angesichts der Pläne der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zur künftigen Ausgestaltung des Bundesamtes für Verbraucherschutz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB:
Frau Künasts Vorschläge zur Ausgestaltung des Bundesamtes für Verbraucherschutz kommen zu spät und sind in der Sache nicht akzeptabel.
Erst jetzt unterbreitet die Ministerin konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Bundesamtes für Verbraucherschutz, obwohl die Notwendigkeit zur Errichtung einer nationalen Bundesoberbehörde für Verbraucherschutz schon vor ihrem Amtsantritt Anfang 2001 erkannt und von der Union immer wieder gefordert wurde.
Auch in der Sache selbst sind ihre Vorschläge nicht akzeptabel:
Statt Risikomanagement und Risikobewertung institutionell zu trennen, sollte das neue Bundesamt für Verbraucherschutz folgende Aufgaben wahrnehmen:
* die Erarbeitung und Koordination wissenschaftlicher Standpunkte
auf nationaler Ebene
* die Beratung der Bundesregierung
* die Erteilung der Kompetenzen im Bereich des Risikomanagements,
soweit nicht ohnehin Länderkompetenzen berührt sind.Gerade im Bereich des Risikomanagements kommt es entscheidend auf schnelle Reaktionsfähigkeit an.
Die institutionelle Trennung von Risikomanagement und Risikobewertung bewirkt aber gerade nicht die Vereinfachung von Kommunikationswegen und Entscheidungsprozessen, sondern schafft lediglich ein neues, schwerfälliges System, das im Krisenfall nicht effizient reagieren kann.
Wir brauchen aber kurze Entscheidungswege und effiziente Koordination, um Effizienz bei der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Insbesondere im nachgeordneten Bereich darf kein neues behördliches Monster entstehen.
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