CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: 2001 - ein schlechtes Jahr für die
Kommunen
Berlin (ots)
Wegen der dramatisch schlechten Haushaltslage der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise zieht der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, für das Jahr 2001 folgende Bilanz:
Die dramatisch schlechte Haushaltslage der deutschen Kommunen zwingt zu entschlossenem Handeln und grundlegender Reform der Gemeindefinanzen. Dafür ist die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. CDU und CSU werden die Bundesregierung konsequent herausfordern.
Bis zum Beginn dieses Jahres hatten rot-grüne Entscheidungen auf Bundesebene seit Beginn der Legislaturperiode bereits negative Einnahmeeffekte in den kommunalen Haushalten von 10 Prozent.
Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November werden die Kommunen 2001 noch einmal 5,4 Prozent weniger einnehmen als 2000.
Die kommunalen Investitionen, ein ganz entscheidender Faktor für die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt, liegen in den neuen Ländern um 45 Prozent und in den alten um 25 Prozent unter dem Niveau von 1992. Auch in diesem Jahr sinken sie um weitere 2,5 Prozent im Baubereich und 2,1 Prozent bei den sonstigen Sachinvestitionen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) ist ein Anstieg um 40 Prozent dringend notwendig, damit der Verfall der kommunalen Infrastruktur (Schulen, Ver- und Entsorgungsleitungen, Straßen usw.) aufgehalten werden kann.
Die kommunale Verschuldung von 187 Milliarden DM Ende 2000 (2443 DM pro Einwohner) und die Zunahme der Kassenkredite von mehr als 20 Prozent allein von 1999 auf 2000 ist ein deutliches Indiz dafür, dass die kommunale Ebene ihrer herausgehobenen Bedeutung in unserem demokratischen System nicht mehr gerecht werden kann. An die Stelle konstruktiver Gestaltung unseres Lebensraums tritt kurzfristige Haushaltssicherung. Für 2002 wird ein weiterer dramatischer Anstieg der kurzfristigen kommunalen Kreditaufnahme erwartet.
Die kommunale Selbstverwaltung und damit die Basis unserer subsidiären Demokratie wird ausgehöhlt. Der Schaden für die politische Kultur in unserem Land ist nicht weiter zu verantworten.
Der Ankündigung einer Überprüfung des Gemeindefinanzsystems in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde nur auf massiven Druck mit dem Versprechen, 2002 eine Vorbereitungskommission einzuberufen, entsprochen. In dieser Legislaturperiode sind noch nicht einmal Vorergebnisse zu erwarten.
Die Gewerbesteuer ist in diesem Jahr um mehr als 16 Prozent im Vergleich zu 2000 dramatisch eingebrochen - fast 20 Milliarden DM weniger als der Finanzminister im Gesetzgebungsverfahren im vergangenen Jahr vorhergesagt hat. Trotzdem will die Bundesregierung die beschlossene Gewerbesteuerumlageerhöhung von 20 auf 30 Prozent nicht zurücknehmen.
Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat den Bundeshaushalt im Jahr 2000 um etwa ein Fünftel vergrößert. Die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen werden sich dagegen über den Abschreibungszeitraum auf etwa 14 Milliarden DM belaufen. Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben auf den Ebenen des Staates, die in Artikel 106 (4) des Grundgesetzes festgeschrieben ist, gerät aus dem Gleichgewicht.
Die Belastung der Kommunen durch soziale Leistungen steigt weiter an, im ersten Halbjahr 2001 um 1,6 Prozent, in den neuen Ländern um 7,5 Prozent - 27 Milliarden DM. Über die Hälfte der kommunalen Steuereinnahmen werden dafür benötigt; 2000 waren es noch 47 Prozent.
Die Kommunen müssen das Kindergeld mit 25 Prozent mitfinanzieren, eigentlich eine staatliche Aufgabe. Die "Riester-Rente", eine Reform ohne Zukunftsperspektive, wird die Kommunen weitere Milliarden kosten, vor allem durch die sogenannte Grundsicherung und Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer.
Beim Schily-Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz fehlen Angaben zu den Kosten für Integrationskurse und ihre Trägerschaft. Integration muss auf kommunaler Ebene gelingen. Aber die Kosten für diese staatliche Aufgabe können und dürfen die Städte, Gemeinden und Kreise nicht tragen. Die geplante Öffnung für Zuwanderer aus humanitären und geschlechtsspezifischen Gründen und die Verlagerung von Kosten von staatlichen Asylbewerberleistungen zur kommunalen Sozialhilfe bestätigen den Trend zur Aufgaben- und Kostenverlagerung vom Staat zu den Kommunen.
Die dringend notwendige Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt droht die Sozialhilfelasten der Kommunen weiter in die Höhe zu treiben. Schon jetzt zahlen die Kommunen 8 Milliarden DM zusätzliche Sozialhilfe an Arbeitslosenhilfeempfänger.
Ein Grundpfeiler christlich-demokratischer und christlich-sozialer Gesellschaftspolitik, der demokratische Staatsaufbau von unten nach oben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, ist in Gefahr.
Die Union hat die Verpflichtung zu einer entschiedenen Politik gegen diesen zentralistischen Trend rot-grüner Politik.
- Wir brauchen entschiedene Opposition gegen alle Versuche, Kosten bei der Zuwandererintegration und bei der sozialen Sicherung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitslosen zu kommunalisieren.
- Wir brauchen einen grundsätzlich wirksamen Schutz gegen die Schaffung von neuen Aufgaben und Kosten auf kommunaler Ebene durch Entscheidungen im Bund: Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern.
- Wir brauchen eine umfassende Gemeindefinanzreform mit umfassender Prüfung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen der Kommunen, damit sie in einer immer unübersichtlicheren globalisierten Welt ihre Aufgaben in unserem demokratischen System kraftvoll wahrnehmen können.
- Wir brauchen kurzfristig entschiedene Maßnahmen, um die Erosion der kommunalen Einnahmen aufzuhalten. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muss zurückgenommen werden.
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