Weiss/Strobl: Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen
Berlin (ots)
Entwicklungspolitik stärker zur Fluchtursachenbekämpfung einsetzen
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 06.09.2015 sehen auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern von Flüchtlingen vor. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Thomas Strobl:
"Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine Verstärkung der Maßnahmen der unmittelbaren Fluchtursachenbekämpfung auch im Rahmen der Entwicklungspolitik ein. Dazu gehört, Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Schutzbedarf zu binden. Dies würde die Anreize zur Rücknahme durch die Herkunftsländer erhöhen. Es kann nicht sein, dass Deutschland finanziell zum Aufbau von Ländern beiträgt, deren Regierungen sich weigern, die eigenen Bürger wieder aufzunehmen.
Neben der allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen und insbesondere der Verdienstmöglichkeiten der Menschen in armen Ländern geht es jetzt ganz konkret um den winterfesten Ausbau von Flüchtlingslagern. Dies ist aktuell die vordringlichste Maßnahme der Fluchtursachenbekämpfung. Das gilt insbesondere in der nahöstlichen Krisenregion, wo die Versorgung der Menschen mit wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, von der Ernährung, über die Schulbildung bis zur Wasserversorgung sicherzustellen ist. Ziel muss es sein, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Lebensperspektive zu geben, damit sie möglichst nah an der Heimat bleiben können, bis die Bedingungen in ihrem Heimatland eine Rückkehr ermöglichen. Die geplanten Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren bieten hierfür ausreichend Spielraum. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt mit seiner Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen" zudem über das geeignete Instrumentarium."
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