Hardt: Einsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer muss ausgeweitet werden
Berlin (ots)
Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED
Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nach Schleusern gesucht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Ausweitung des erfolgreichen Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Bisher konnten rund 8.030 Menschen aus Seenot gerettet werden. Auch wurden Aufklärungsdaten über die Routen und Taktik der Schleuser gesammelt.
In zweiter Phase der Mission EUNAVFOR MED sollen nun die Schleuserstrukturen selbst zerschlagen werden, zunächst in internationalen Gewässern. Der Schutz der Flüchtlinge hat auch weiterhin Priorität. Europa darf nicht zulassen, dass sich die Tragödie im Mittelmeer fortsetzt.
In einer dritten Phase sollen in Zukunft die Schleuserstrukturen nach Möglichkeit auch in libyschen Gewässern und Libyen selbst angegangen werden. Dies kann jedoch nur gemeinsam mit einer libyschen Regierung erfolgen. Der Abschluss der Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen den libyschen Konfliktparteien vom vergangenen Dienstag gibt dabei Hoffnung. Jetzt liegt es in den Händen der beiden Parlamente in Tobruk und Tripolis, mit ihrer Zustimmung eine friedliche Zukunft ihres Landes, aber auch die Bekämpfung krimineller Menschenschmuggler zu ermöglichen."
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