CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Regierung bleibt angesichts
monopolistischer Tarifpolitik der Bahn tatenlos
Berlin (ots)
Zu den Preiserhöhungen der Deutschen Bahn erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Es ist unfassbar: Die Deutsche Bahn-AG hat offensichtlich vergessen, die im neuen Jahr angestiegenen Preise v.a. im Bereich des Nahverkehrs den Kunden anzukündigen. Neben der Preiserhöhung steht darüber hinaus die Verteuerung des Schöner-Wochenend-Tickets bevor. Bundesverkehrsminister Bodewig wird nach Meinung der Bahn der Preiserhöhung von 21 auf 28 Euro (56,76 DM) zum 1. April diesen Jahres gegen die Meinung mehrerer Bundesländer zustimmen.
Angesichts steigender Preise sollten die Bahnkunden eigentlich mit einem qualitativ verbesserten Angebot rechnen dürfen. Die Situation ist jedoch genau umgekehrt. Die Leistungen der Bahn haben sich in den letzten Jahren insgesamt verschlechtert. Anstatt das Angebot zu verbessern, werden die Preise erhöht. Die steigenden Tarife sind so nicht zu rechtfertigen!
Um die Bahnreform nicht zum Scheitern zu verurteilen, muss es endlich mehr Wettbewerb geben. Noch ist die Deutsche Bahn-AG ein herausragender Monopolist, sie kann tun und lassen, was sie will, die Regierung sieht den Vorhaben der Bahn tatenlos zu. Die Tarifpolitik macht dies mal wieder offenkundig.
Die Monopolstellung der Bahn lässt sich mit der Situation einer Autofirma vergleichen, für die der Staat Sorge trägt, dass sie die einzige Firma ist, die Autos herstellen darf, die Modelle und Preise bestimmt und alle Konkurrenz verbietet. Als Belohnung für die Autoproduktion bekommt das Unternehmen Zuschüsse vom Staat. So sieht im Moment die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn-AG aus.
Die Regierung muss endlich eingreifen, das propagierte Vorhaben der Trennung von Netz und Betrieb verwirklichen und Wettbewerb zulassen.
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