CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD-Vermögen bleibt
undurchsichtig
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Nach Medienberichten hat die SPD-Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) für das Geschäftsjahr 2000 eine Dividende von rund 8,9 Mio. Euro (17,4 Mio DM) an die SPD ausgeschüttet. Wir erwarten zunächst, dass die Ausschüttung der DDVG im kommenden Rechenschaftsbericht der SPD eindeutig ausgewiesen und nicht mit irgendwelchen obskuren Quersaldierungen wie in früheren Rechenschaftsberichten verschleiert wird.
Die Bundesschatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, will die Bekanntgabe dieser Gewinnausschüttung als einen Beitrag zur Transparenz des SPD-Vermögens verstanden wissen. Tatsächlich weigert die SPD sich bis heute, Zahlen über den Gesamtwert ihres Firmenimperiums auf den Tisch zu legen. Sie verstößt damit massiv gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes, das sie verpflichtet, "über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft" zu geben.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell