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Laumann: Unglaubliche Lüge des Arbeitsministers

Berlin (ots)

Zu der Behauptung von Bundesarbeitsminister Riester
in der ARD-Sendung "Tagesthemen" vom 9.1.2002, wonach die
Arbeitslosenzahl bei Regierungsantritt Schröder 4,823 Mio. betragen
habe, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Wenn man mit seinem Latein am Ende ist, dann greift man den
politischen Gegner an. Die Wahrheit spielt dann offenbar keine Rolle
mehr. Nach dieser Devise verfährt jetzt die Bundesregierung. In der
Arbeitsmarktpolitik gescheitert, verkündet der Bundesarbeitsminister
wissentlich Unwahrheiten, um von eigenen Versäumnissen in der
Arbeitsmarktspolitik abzulenken.
Nicht anders zu erklären ist die Äußerung von
Bundesarbeitsminister Riester in der ARD-Sendung "Tagesthemen" am
9.1.2002. Dort erklärte Herr Riester allen Ernstes, die
Arbeitslosenzahl bei Antritt der Regierung Schröder habe bei 4,823
Millionen gelegen. Tatsächlich - ein Blick in die Statistik genügt -
waren im Oktober 1998 3,892 Millionen Menschen arbeitslos, also ca.
900.000 Menschen weniger als von Herrn Riester behauptet.
Es ist skandalös, wenn ein Bundesminister solche Lügen öffentlich
verkündigt. Statt Lügen in die Welt zu setzten, sollten lieber die
beschäftigungspolitischen Aufgaben erfüllt und die Arbeitslosigkeit
abgebaut werden. Aber davon ist bei der Regierung Schröder mit ihrem
"grandiosen" Arbeitsminister nicht auszugehen. Riester hat wieder mal
bewiesen, dass Zahlentrickserei sein herausragendes Talent ist.

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