CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Neiddebatte statt kluger
Familienpolitik
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Finanzministerium und Regierungsfraktionen, das Ehegattensplitting umzubauen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Zum x-ten Male fordern Stimmen in der SPD einen Umbau des Ehegattensplittings. Damit stellt die SPD erneut unter Beweis, dass ihre Regierungspolitik mehr von ideologischer Verbrämtheit als von sachgerechten Argumenten bestimmt wird. Dabei weigert sie sich konsequent, die familienpolitische und verfassungsrechtliche Realität zur Kenntnis zu nehmen. Eine ständig aufflackernde, von Sozialneid getriebene Debatte kann jedenfalls ein schlüssiges familienpolitisches Konzept nicht ersetzen.
Die erneute Diskussion verunsichert unnötig die Familien im Land. Sie zeigt aber, dass die Bundesregierung von weiteren Belastungen der Bürger nicht zurückschreckt. Die nun vorgeschlagene Dreiteilung der Ehegattenbesteuerung in Eheleute, die Kinder erziehen, erzogen haben und Kinderlose verkompliziert das Steuerrecht deutlich, ohne Vorteile zu bringen. Mit den angeblichen Mehreinnahmen lässt sich keine wirkliche Familienpolitik betreiben. Selbst der Finanzminister räumt ein, dass die Mehreinnahmen allenfalls im unteren einstelligen Milliardenbereich liegen.
Weiterhin werden neue Verfassungsbeschwerden provoziert. Beim Ehegattensplitting handelt es sich nun mal nicht um eine Steuervergünstigung, mit der beliebig hin und her jongliert werden kann. Vielmehr ist es der steuerrechtliche Ausdruck des besonderen Schutzes, den Ehe und Familie in unserem Grundgesetz genießen. Gerade in einer durch fortschreitende Individualisierung gekennzeichneten Zeit stellen Ehe und Familie ein wichtiges gesellschaftliches Bindemittel dar, das nicht einfach haushaltspolitische Zwängen und alten Ideologien geopfert werden darf.
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