CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Jetzt die Nagelprobe!
Berlin (ots)
Zur wiederholten Ankündigung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, wonach mit Einführung der LKW- Maut für schwere LKW diese mit einer Mineralölsteuersenkung fest rechnen können, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig muss jetzt unverzüglich den Gesetzentwurf zur Mineralölsteuersenkung vorlegen, damit diese Steuerminderung, wie angekündigt und versprochen, zeitgleich mit der Einführung der Maut greifen kann. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, da die Legislatur im kommenden Juli endet und das Gesetz bis dorthin beschlossen sein muss.
Löst die Regierung ihr gegebenes Versprechen nicht ein, weil etwa Bundesfinanzminister Hans Eichel und/ oder der grüne Koalitionspartner sich sperren, so wird Kurt Bodewig wiederum als reiner Bundesankündigungsminister ohne wirkliche Substanz enttarnt.
Zur Entlastung des Transportgewerbes wird die Union dann unverzüglich einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und zur Abstimmung stellen:
Dies ist die Nagelprobe für die Bundesregierung!
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