CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Künast schiebt ihren
Briefträgern die Schuld in die Schuhe
Berlin (ots)
Zur heutigen "Fischmehl"-Pressekonferenz der Verbraucherschutzministerin Künast und der morgigen Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucher, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Künast zeigt sich brüskiert. Sie will zwei Briefträger entlassen und spielt im Fischmehl-Skandal selbst die Ahnungslose. Dabei ist nur durch Zufall am Rande der Grünen Woche, wie Künast selbst zugibt, die Sache in die richtigen Hände gekommen. Ein Jahr nach dem BSE-Skandal offenbaren sich im Künast-Ministerium katastrophale organisatorische Mängel. So einfach werden wir Frau Künast nicht davon kommen lassen. Frau Künast muss morgen in der Sondersitzung des Verbraucherschutzausschusses alle Details nennen und sagen, ab wann sie persönlich in die Sache involviert war.
Frau Künast versucht, die Verantwortung für den Fischmehl-Skandal auf die EU-Ebene zu schieben. Der Hinweis auf das bisherige Defizit eines Schnellwarnsystems für Futtermittel auf EU-Ebene reicht nicht, Frau Künast muss zunächst selbst ihre Hausaufgaben machen. Sie räumt ein, die Verschleppung im eigenen Haus sei auf ein Zuständigkeitsgerangel zwischen der Abteilung für Futtermittel und der Abteilung für Lebensmittel zurückzuführen. Ein Jahr nach BSE hat sie es offenbar immer noch nicht geschafft, ihre Mitarbeiter im Haus für Futtermittel zu sensibilisieren. Lebensmittelkontrolle fängt aber im Futtermittelbereich an. Wenn das Bundesministerium mehrere Tage benötigt, um die Zuständigkeit einer Abteilung in einem offensichtlich eiligen Fall herauszufinden und dann noch diese Warnmeldung per Post an das entsprechende Landesministerium weiterschickt, dann funktioniert das nationale Schnellwarnsystem ganz offensichtlich nicht, weder im eigenen Haus, noch zwischen Bund und Ländern. Ein Bemühen um strukturelle Verbesserungen reicht eben nicht aus.
Die betroffenen Mitarbeiter des Ministeriums müssen wegen ihrer Schlampigkeit damit rechnen, persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Und Frau Künast? Nach dieser Pressekonferenz bleiben noch viele Fragen offen.
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