CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Heroinprojekt wird zum Desaster
Berlin (ots)
Zu den Schwierigkeiten bei dem geplanten Modellversuch zur heroingestützten Behandlung erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Kaum noch eine Chance hat offensichtlich das Heroinabgabeprojekt der rot-grünen Bundesregierung, wenn sie ihre eigenen Kriterien ernstnimmt. Der seit über drei Jahren von der Bundesregierung forcierte Versuch erreicht offenbar nicht die Zielgruppe der verelendeten Schwerstabhängigen. Lediglich in Karlsruhe und Bonn sind bislang überhaupt Testpersonen gefunden worden, in Bonn gerade einmal 15 von 100 angestrebten.
Die massiven Proteste der Anwohner in Hamburg zeigen, dass auch die Bürger mit dem Projekt staatlicher Heroinabgabe überfordert sind. Bislang stehen weder in Hamburg, noch in Frankfurt oder Hannover Standorte für Heroinambulanzen fest. Zudem wird das ausschließlich auf Heroin fixierte Projekt dem Mischkonsum, der bei den Drogenabhängigen die Regel ist, nicht gerecht. Gerade in Frankfurt wird von Fachleuten darauf hingewiesen, dass das primäre Problem der Drogenkranken vor allem in dem Beikonsum von Crack besteht. Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass sie eine wichtige Entwicklung verpasst hat und ihr Heroinprojekt veraltet ist.
Befremden muss auch die Sicherheit, mit der der Projektleiter des Heroinprojekts, Prof. Michael Krausz, schon vor dem Start des Modellversuchs äußert, dass Drogenabhängige künftig generell Heroin auf Krankenschein erhalten können.
Im Gegensatz zu dem von der WHO kritisierten Schweizer Heroinversuch soll das deutsche Projekt gerade klären, ob erzielte Wirkungen auf das Heroin oder die zusätzlichen durchgeführten psychosozialen Begleitmaßnahmen zurückzuführen sind. Daher soll die Hälfte der Teilnehmer zur Kontrolle nur Methadon erhalten. Das betonte auch die Bundesregierung selbst noch 1999 in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 14/1940).
Fraglich ist nun, wozu der Versuch überhaupt noch stattfinden soll, wenn das Ergebnis für den Projektleiter schon vor dem Start feststeht. Fraglich ist auch, ob Prof. Krausz der richtige Mann für einen Versuch ist, der erst noch Beweise erbringen soll. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Bundesregierung nach drei tatenlosen Jahren Drogenpolitik endlich einen Erfolg vorweisen muss.
Währenddessen lähmt die dreijährige Fixierung auf das Heroinprojekt die abstinenzorientierte Drogenpolitik. So wurden die Präventionskürzungen um fast 8 % seit 1999 bis heute beibehalten. Für eine Qualitätssicherung bei der psychosozialen Begleitung bei der Methadon-gestützten Behandlung sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Handlungsbedarf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Bundesregierung davor, bei einem sich andeutenden Mangel von Teilnehmern bei dem Heroinprojekt die Anforderungen für die sog. Schwerstabhängigkeit, die Voraussetzung für eine Teilnahme ist, zu senken, nur um ein Scheitern des Versuchs nicht eingestehen zu müssen.
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