CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Rot-Grün verweigert
Energiekonzept
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der Forderung der CDU/CSU nach einem Energiekonzept der Bundesregierung durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Ablehnung der Forderung nach einem energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung durch die rot-grüne Mehrheit des Bundestages macht deutlich, daß ein Gesamtkonzept für die nächsten zwei Jahrzehnte weder gewünscht noch vorhanden ist.
Die volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Probleme, wie im Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers belegt, werden als ungelöste Aufgaben an die nächste Bundesregierung weitergereicht.
Die zentrale Frage, welche Struktur dem Ausstieg aus der Kernenergie folgen soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung und der rot-grünen Mehrheit.
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