CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Der Regierungskoalition ist die
Existenz unserer Obst- und Gemüsebauern egal
Berlin (ots)
Zu den Beratungen im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die parlamentarische Initiative von Bundesrat und die darüber hinaus gehende Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Zulassung wichtiger Pflanzenschutzmittel für unsere Obst- und Gemüsebauern mit Hinweis auf den Verbraucherschutz abgelehnt. Sie haben damit auch SPD-regierte Länder düpiert. Durch die fehlenden Möglichkeiten des Pflanzenschutzes werden viele Obst- und Gemüsebaubetriebe in Existenznot getrieben. Sie haben deshalb wie wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Flexibilisierung der Zulassung zur Schließung der Bekämpfungslücken gefordert. Die Ablehnung durch Rot-Grün zeigt, dass sie lieber durch ideologisch gefärbten Verbraucherschutz die heimische Obst- und Gemüseerzeugung vernichtet, die entsprechenden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und dann wieder Erzeugnisse importiert, bei denen die Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, die sie bei uns nicht zulassen wollen.
Die Scheinheiligkeit dabei ist, dass sowohl Abgeordnete der SPD als auch von Bündnis90/Die Grünen im Lande herum gezogen sind und verkünden haben, dass sie den betroffenen Betrieben helfen wollen. Die Wahrheit zeigt aber das heutige Abstimmungsergebnis.
Mit ihrem Verhalten kann die Regierung nur folgendes bewirken: Sie treibt entweder die Betriebe in die Illegalität oder zwingt sie zur Betriebsaufgabe. Für die deutschen Verbraucher wird dies bedeuten, dass sie Obst und Gemüse demnächst verstärkt aus ausländischer Erzeugung kaufen müssen - das ist Verbraucherschutz à la Bundesregierung.
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