CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Röttgen: Justizministerin knickt
beim Urhebervertragsrecht auf ganzer Linie ein
Berlin (ots)
Zu den abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Urhebervertragsrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Der Luftballon einer vollmundig angekündigten Urhebervertragsrechtsreform ist laut und vernehmlich geplatzt.
Ein chaotisches Gesetzgebungsverfahren endet mit einem Rückzug der Bundesjustizministerin auf der ganzen Linie. Sie ist mit ihrem Vorhaben, die Verlage, Medienunternehmen und sonstigen Verwerter unter gewerkschaftliche Aufsicht zu stellen, zu recht gescheitert.
Zudem ist es der Justizministerin mit ihrem Gesetzesvorhaben nicht gelungen, eine nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion erforderliche Besserstellung einzelner Urhebergruppen, etwa der Übersetzer, zu erreichen.
Durch ständige Änderungsvorschläge und Vorschläge zur Änderung der Änderungsvorschläge hat sie darüber hinaus die parlamentarischen Beratungen erheblich erschwert.
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