CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hauser: Koalition zur Zusammenarbeit bei
Gründung der Stiftung Bildungstest nicht bereit
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Gründung einer Stiftung Bildungstest im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Hauser MdB:
Die Beratung des Unionsantrages zur Gründung einer Stiftung Bildungstest hat ergeben, dass die Koalition auf diesem Gebiet zu einer Zusammenarbeit nicht bereit ist. Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten zwar die Intension des Antrages, lehnten ihn jedoch in der Abstimmung ab. Sie bemängelten ausschließlich Detailfragen, machten sich jedoch nicht die Mühe, Änderungsanträge zu stellen. Statt dessen leiteten sie als Ergebnis aus dem in der letzten Woche durch die Bundesregierung vorgestellten Gutachten der Stiftung Warentest zur Machbarkeit einer Stiftung Bildungstest ab, für drei Jahre probeweise Weiterbildungsangebote prüfen zu lassen. Bei 35.000 Anbietern und rund 500.000 jährlichen Weiterbildungsangeboten werden die vorgesehenen 20 Tests pro Jahr keinen entscheidenden Durchblick durch den Weiterbildungsdschungel bringen. Notwendig ist vielmehr ein umfassender Vorschlag, der möglichst zahlreiche Segmente der Weiterbildung abdeckt. Genau dies wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag erreichen.
Das Abstimmungsergebnis ist zwar enttäuschend, doch die Union wird sich nicht davon abhalten lassen, die Gründung der Stiftung Bildungstest weiter energisch voran zu treiben. Uns ist es wichtig, dass die Stiftung kommt, daher werden wir ihre Gründung nicht aus formalen Gründen behindern.
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