CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: KWK-Gesetz der
Bundesregierung ist wirtschafts- und umweltpolitischer Fehlschuss!
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des KWK (Kraft-Wärme-Kopplungs)-Gesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Rot-grüne Energiewirtschafts- und Umweltpolitik hat ein weiteres Mal versagt.
- Die durchgängige Privilegierung öffentlich-rechtlicher Betreiber und die damit einhergehende Diskriminierung von industriellen und kleingewerblichen KWK-Anlagen ist nicht akzeptabel. Nicht die entsprechende C02-Einsparung wird durch die Bundesregierung bepreist, sondern die Frage, an wen Strom abgegeben wird. Dies ist auch ein verfassungsrechtliches Problem fehlender Gleichbehandlung.
- Durch immer neue Änderungen hat die rot-grüne Regierungskoalition ein vernünftiges Inkrafttreten zum Jahresbeginn vereitelt und die Investitionssicherheit der Unternehmen verringert. Angesichts der momentanen Konjunkturlage ist dies nicht akzeptabel.
- Die Förderung von KWK-Anlagen durch Einspeisevergütung ist der ordnungspolitisch falsche Weg. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Minderung von CO2-Emissionen muss aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Stattdessen werden neue Schattenhaushalte und Dauersubventionstöpfe geschaffen, die der parlamentarischen Haushaltskontrolle entzogen sind. Wir fordern statt versteckter Strompreiserhöhungen eine zeitlich befristete, degressive und gedeckelte Finanzierung durch den Bundeshaushalt.
- In unerträglicher Weise wurde im parlamentarischen Beratungsverfahren Lobbyismus und einseitige rot-grüne Klientelpolitik betrieben. Sonderwünsche statt Sachpolitik haben das Verfahren gelenkt. Unter Vernachlässigung ökologischer Effizienzkriterien wird nur ein Teil der modernen KWK-Anlagen in die Förderung einbezogen. Trotz vorhandener Überkapazitäten wird ein blinder, volkswirtschaftlich unsinniger Zu- und Ausbau provoziert, der langfristig zu weiteren stranded investments, Kraftwerksstillegungen und Entlassungen führen wird.
- Neue Technologien wie die Brennstoffzelle werden vernachlässigt. Das KWK-Gesetz der Bundesregierung ist damit zu einem Technologieverhinderungsprogramm geworden. Es ist nicht einzusehen, dass etablierte Mini-KWK-Anlagen in gleicher Weise subventioniert werden sollen wie die noch nicht marktreife, aber zukunftsträchtige Brennstoffzelle. Wir fordern dagegen, die Förderprogramme zur Forschung und Entwicklung innovativer dezentraler Energieumwandlungsanlagen aufzustocken und die Markteinführung der Brennstoffzellen-Technologie zu unterstützen.
- Die im KWK-Gesetz gewählte Finanzierung mit ihrer Weiterwälzung auf die Stromendkunden wird ernste, arbeitsplatzgefährdende Preissteigerungen bei stromintensiven Betrieben und vor allem dem Mittelstand mit sich bringen. Kosten in Milliardenhöhe kommen auf die Stromwirtschaft und die Haushaltskunden zu. Die Strompreise werden sich zum Nachteil der Verbraucher und der deutschen Wettbewerbsposition in Europa erhöhen. Wieder einmal erhöht Rot-Grün die Strompreise ohne nachgewiesenen ökologischen Nutzen. Durch die Belastungen aus EEG und künftigem KWK-Gesetz werden die Kostenvorteile aus der Liberalisierung der Strommärkte in großen Teilen endgültig wieder aufgezehrt. Und dies in einer konjunkturell äußerst angespannten Lage.
- Die im Gesetz enthaltene Härtefallregelung für energieintensive Betriebe verankert mit dem Verweis auf den Umsatz eine falsche betriebswirtschaftliche Bezugsgröße und droht deshalb in vielen Fällen leer zu laufen. Die Erhöhung der Jahresverbrauchs-Schwellen auf 100.000 kwh lässt kleine Mittelständler im Regen stehen.
- Marktorientierte Lösungen werden durch dirigistische staatliche Regulierungen ersetzt. Per Verordnungsermächtigung will die Bundesregierung alsbald Berechnungsregeln für die Vergütung von KWK-Strom erlassen.
- Die Subventionierung von Nah- und Fernwärme aus Stadtwerken droht den mittelständischen Mineralölhandel brutal aus dem Markt zu drängen. Bis zu 25 % der rund 5.000 Heizölhändler müssten aufgeben, wenn die Bundesregierung die KWK dazu missbraucht, Wettbewerbsstrukturen im Wärmemarkt nachhaltig zu ändern. 30.000 mittelständische Arbeitsplätze sind bedroht.
Das KWK-Fördergesetz der Bundesregierung erweist sich als ökologisch zweifelhaft, ordnungspolitisch inakzeptabel, verbraucherfeindlich, mittelstandsgefährdend, technologiehemmend und ökonomisch unsinnig. Wer der deutschen Volkswirtschaft angesichts der gegenwärtigen Rezession solche Signale setzt, handelt grob-fahrlässig.
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