Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Keine höheren Renten für Stasi-Mitarbeiter

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB erklärt:
Ich begrüße die Grundsatzentscheidung des Berliner
Landessozialgerichts, die Renten für ehemalige Mitarbeiter des MfS
nicht noch weiter zu erhöhen. Die im letzten Jahr auf Grund eines
Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossenen
Rentennachzahlungen für Stasi-Mitarbeiter wurden von den Opfern der
SED-Diktatur schon als Schlag ins Gesicht empfunden. Alle weiteren
Bestrebungen, die Renten der MfS-Mitarbeiter noch weiter zu erhöhen,
führen alle Erfahrungen des Lebens in der DDR ad absurdum. Eine rein
rechtspositivistische Beurteilung der SED-Diktatur ist kein guter
Ratgeber für die Geschichte.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion