CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Schuldzuweisungen statt
Lösungskonzepte
Berlin (ots)
Der Bundesfinanzminister weist den Ländern die Schuld an dem hohen Staatsdefizit und damit an der Frühwarnung der EU-Kommission zu. Dazu äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die andauernden Schuldzuweisungen machen deutlich, dass von dieser Bundesregierung keine Lösungen für die drängenden haushalts- und finanzpolitischen Probleme zu erwarten sind. Anstatt über den "Blauen Brief" aus Brüssel nachzudenken und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, weist die Bundesregierung mit nicht zu überbietender Selbstgerechtigkeit jedwede Verantwortung von sich. Mit jeder neuen fadenscheinigen Ausrede legt sie somit selbst Zeugnis vom Scheitern ihrer Politik ab.
Der Finanzminister schiebt alle Schuld für das höchste Staatsdefizit in der EU auf die Bundesländer. Der Bundeskanzler wittert gar hinter der Verwarnung eine politische Intrige der EU-Kommission. Nicht zu vergessen die akute Schwäche der Konjunktur, an der die USA Schuld seien.
Angesichts der akuten konjunkturellen und haushaltspolitische Probleme ist es mehr als dreist, dass sich die Bundesregierung mit platten Schuldzuweisungen aus der Verantwortung stehlen will. Schließlich ist die Misere das Produkt ihrer verkorksten Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Systematisch wurden die Wachstumskräfte geschwächt und Lasten vom Bund auf Länder und Gemeinden verschoben. Das Finanzministerium selbst weist aus, dass die Länder von Januar bis November 2001 im Vorjahresvergleich um 4,6% weniger Steuern eingenommen haben, während das prozentuale Minus des Bundes nur 2,2% betrug. Allein in der Folge der UMTS-Versteigerung haben Länder und Gemeinden Steuerausfälle in Höhe von ca. 14 Mrd. EUR zu tragen, ohne von den Erlösen auch nur einen Cent gesehen zu haben. Wer so agiert, dem steht zynische Kritik an den Opfern seiner eigenen Politik nicht zu.
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